§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 135

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Vertretungszwang nach Eilantragsverweisung an das OVG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 18.05.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

E. nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2020

Ernennung zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

Beamtenrecht · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Beförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 16.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2020

Die Klägerin betreibt seit 2008 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Hundeschule „G. “ in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2020

Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Auflage zur Versammlungsbestätigung, mit welcher der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Ein Studiengangwechsel nach erfolglosem Abschluss eines Studiums fällt in der Regel unter § 16b Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums (.....) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.05.2020

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 14.05.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Eingeschränkte Wiederaufnahme des Betriebs einer aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Tanzschule

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.05.2020

Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.05.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragsteller war abzulehnen, weil die Antragsteller ihre Bedürftigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Einzelfall, in dem ein Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht festgestellt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 13.05.2020

Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 13 Abs. 2 Satz 1 der nunmehr gültigen Verordnung der Ministerin …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die Verfassungsbeschwerden werden gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2013 geborenen Sohnes R.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 12.05.2020

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.05.2020 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.05.2020

Der Beschluss des Senats vom 20.4.2020 ist auf Antrag des Beigeladenen nach § 120 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 122 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Der beklagte E. N. e.V. bestellte den Kläger am 0.00.2016 zum Vorsitzenden des mit der Abnahme amtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Verfügt eine Schule über einen Hygieneplan, der unter anderem den Mindestabstand zwischen den Schülern, das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der XXXXXXXXX Apotheke in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.05.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.05.2020

Aufgrund erteilten Einverständnisses der Beteiligten (Kläger mit Schriftsatz vom 04.04.2018; Beklagte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Ein derartiges Rechtschutzbegehren wäre in Hauptsache mit einer (vorliegend noch zu erhebenden) allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.05.2020

Die Firma C. T. GmbH (im folgenden auch als Insolvenzschuldnerin bezeichnet) ist Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.05.2020

Die Kammer geht bei der gebotenen Auslegung davon aus, dass sich der Antrag auf die Nebenbestimmung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2020 zitiert von 6

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2020

Die am 00.00.1995 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 06.05.2020

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung vom Beklagten nach § 89d Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als (Angaben zur Person wurden entfernt, da für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020 LS

Asylrecht (Afghanistan)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020

Die am 0.0.2001 in C. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2020

Der Antragsteller ist jedenfalls nicht antragsbefugt, da es an der Möglichkeit der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2020

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 04.05.2020

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Ebenso ist der als Hilfsantrag auszulegende Antrag, durch gerichtliche Auflagen die Versammlung auf eine …

Verwaltungsrecht