§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 136

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die auf § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Trifft die Antragsgegnerin keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat versteht das vom Kläger als „Widerspruch“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 30.04.2020

Ihr dermaßen verstandenes Rechtsschutzbegehren können die Antragsteller in einem Verfahren nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat geht unter Heranziehung von § 88 VwGO bei interessengerechter Auslegung des Vorbringens des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Insbesondere kommt der Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.04.2020

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 30.04.2020

Der wohl am 5. Dezember 1979 in Asmara, Eritrea, geborene Kläger reiste eigenen Angaben zufolge am 6. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die polizeirechtliche Sicherstellung seines Kraftfahrzeugs und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesgesundheitsminister die Bescheidung einer Petition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.04.2020

Der Bürgermeister der Stadt Brühl streitet mit dem beklagten Rat der Stadt Brühl um die Kompetenz zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2020

Nachdem die Antragsgegnerin im Laufe des anhängigen Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz ihre ablehnende …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Wahlplakaten der Klägerin zur Europawahl am 26. Mai 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.04.2020

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 28.04.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verfahrensfehler im Zurruhesetzungsverfahren begründet gemäß § 46 VwVfG NRW keinen Aufhebungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 28.04.2020

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.04.2020

Der Kläger nahm am 19. Oktober 2018 an der Widerholungsprüfung zum Rettungssanitäter im schriftlichen und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 28.04.2020

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2020

Mit Urteil vom 2. Mai 2019 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem Verfahren 2 K 3735/18.A das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 24.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau eines mit einem Satz von 70 v.H. bei der Beklagten beihilfeberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger ist Oberstleutnant der Reserve

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Studiengang Kulturwissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 23.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.04.2020

Die Klägerin betreibt als Großhändlerin seit 1972 einen Fachhandel mit medizintechnischen Produkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Er ist lediglich bezüglich der Antragssteller zu 2. und 4. zulässig und insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.04.2020 zitiert von 4

Die am 00.00.1946 in Stepanavan/Armenien geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Er ist mangels Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Zur Begründung macht sie geltend, bis zur Bekanntgabe / dem Wirksamwerden –Zustellung am 20. Mai 2016- des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger steht als P. im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, BE und begehrt zugleich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.04.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht