§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 150

VG Bremen Beschluss 24.09.2019

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Urteil 24.09.2019 LS

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die beim UNRWA registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Gerichtsbescheid 24.09.2019

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.09.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.09.2019 LS

Beschwerde gegen Ablehnung des Terminverlegungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. gegen Fluglärm e.V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo, christlichen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019

Die am 00.00.1985 und am 00.00.1983 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.8.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger war als Beamter bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort Flugplatz L1. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.8.2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich im August 2017 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz u.a. an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.09.2019

Gegen Feinstaub und Abgase

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der als landesweit tätige anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.09.2019 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war abzulehnen, weil ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 19.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 19.09.2019

(2) die Wohnung nach Beendigung der Fremdenbeherbergung unverzüglich wieder einer dauerhaften Wohnnutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

In den vorliegenden Verfahren setzt sich der Kläger/Antragsteller gegen den mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2019 zitiert von 2

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.09.2019 LS

Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes

Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2019

Der Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. L. in H. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.2019

Der am 00.00.1949 in B. (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger reiste am 31.10.1995 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin ist als zugelassene Rechtsanwältin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2019

Die am 00.00.0000 in Sheikhan/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdisch-arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin führte in den Räumlichkeiten eines Kosmetikstudios im Zuständigkeitsbereich der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2019

Die am 00.00.0000 in Ninive/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 16.09.2019

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.09.2019

Die Klägerin, die ein Unternehmen im Bereich der Gastronomie betreibt, wendet sich gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.09.2019 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger steht als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14 BbesO) in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 5 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.07.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2019

Die beihilfeberechtigte Klägerin steht als Ministerialbeamtin in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.09.2019

Einstweilige Anordnung gegen unberechtigte Beförderung in Polizeidienststellen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichheitsgrundsatz · Einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2019

Der Kläger zu 1.) ist am 00.00.0000 in El Sharkia, Ägypten geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.09.2019

Der am 00.00.1995 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Auf den gestellten Hilfsantrag kommt es mithin nicht an

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Kapazitätszuweisung durch Bundesnetzagentur

aufschiebende Wirkung · Kapazitätszuweisung · Bundesnetzagentur · Verfahrensrecht · Richtlinie 2012/34/EU

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Der angefochtene Beschluss hat sich entgegen der Ansicht des Antragstellers durch die nachgereichte Vollmacht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2019

Dieses Begehren richtet sich nach § 170 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil wegen einer Geldforderung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht