§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 151

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.09.2019

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Kapazitätszuweisung für Serviceeinrichtung

aufschiebende Wirkung · Kapazitätszuweisung · Bundesnetzagentur · Richtlinie 2012/34/EU · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm durch das damalige Polizeipräsidium N. am 17. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erteilte der E GmbH unter dem 00.0.017 die Genehmigung zur Errichtung einer großformatigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller waren – auch nach eigenen Angaben gemeinsam – zuletzt Halter von zumindest 20 Hunden der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.09.2019

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Punjabi zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 11.09.2019

Ob die Beklagte berechtigt ist, eine beantragte Melderegisterauskunft, die auf die aktuelle Adresse des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 17. Kammer Urteil 10.09.2019

Der am 00.00.1994 in Erbil in der Region Kurdistan-Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der 1968 in Kasachstan geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung für im Schuljahr 2003/2004 geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 10.09.2019

Die wörtlich gestellten Anträge sind bei sachgerechter Auslegung des Begehrens (§§ 88, 122 VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2019

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.09.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge am xx. xx.1993 in Asseb (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Unterrichtsermäßigung für in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2019

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2011 geborenen Kindes K. N. I. , das im Zeitraum vom 0.0.2016 bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von 155.000 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.09.2019

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Gemarkung M. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Beklagten vom 00. 00. 0000 (XXXXX), mit der der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.09.2019

Die Klägerin hielt in ihrer nach eigenen Angaben rund 24 m² großen Einzimmerwohnung zwei Grüne Leguane …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.09.2019 LS

Aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 04.09.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht offenkundig den Anforderungen von § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.09.2019

Asylantrag wegen angeblicher Todesbedrohung durch Familienmitglieder

Asylrecht · Todesbedrohung · Familienkonflikt · Verfolgung · Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2019

Ausräumen und Einräumen von Physiksammlungsschränken als dienstliche Aufgabe

Dienstliche Zuweisung · Arbeitszeit · Lehrerdienstverhältnis · Zuweisung von Nebenaufgaben · Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.08.2019

Anwalt wegen Steuerrückständen und Kontopfändung disziplinarisch belangt

Disziplinarrecht · Steuerrückstände · Kontopfändung · Anwaltsordnung · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die am 26.09.1959 geborene Klägerin ist seit dem 21.05.2013 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.08.2019 LS

Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.08.2019

Widerruf der Anwaltszulassung wegen unerfüllter Forderungen und Schuldnervermerk

Anwaltszulassung · Widerruf nach § 14 BRAO · Schuldnerverzeichnis · Ratenzahlungsvereinbarung · Vermutungswirkung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Erstattung von Rehabilitationskosten bei Conterganschädigung

Conterganstiftungsgesetz · Rehabilitationskosten · Kurkosten · Leistungsanspruch · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.08.2019

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU entgegen, da dieser …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2019

Dem Vollstreckungsschuldner wurde mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung der Vollstreckungsgläubigerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 28

Die Klägerin trat am 1. Mai 2015 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---------straße 0, 00000 U. (Gemarkung U. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungserweiterung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger stand als Hauptfeldwebel im Dienst der Beklagten und wurde mit Personalverfügung vom 30. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

§ 122 Abs. 1 VwGO ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf jedoch nicht über das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß des bis zum 31.12.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hielt in der Vergangenheit eine Schafherde mit ca. 20 Schafen und Lämmern auf gepachteten Weiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 26.08.2019

Der am geborene Kläger wurde mit Bescheid des C. für den A. vom 23. November 2005 als Kriegsdienstverweigerer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Die nach Erhebung des Antrags vom 04.04.2019 erfolgte Antragsänderung ist zwar in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht