§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 161

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.03.2019

Der 1963 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.03.2019

Streitig ist die Gewährung von Eingliederungshilfe für den am 21. September 1999 geborenen Kläger zu 3. bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 29.03.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Region U. , begehrt von der Beklagten, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.03.2019

Der am 00.00.1960 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten - der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 9. März 2017 und der Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.03.2019

Das Gericht folgt zunächst den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.03.2019

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige und arbeiteten seit 1971 bei den XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung aus Altersgründen mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019

Der Kläger ist Stabsfeldwebel der Reserve

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten, die im Rahmen seines Medizinstudiums …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00. A. 1948 geborene Kläger beantragte am 7. September 1992 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit in der Offizierslaufbahn – zuletzt im Dienstgrad eines Leutnants zur See …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist seit Ende 2011 als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 3

Die 1961 geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - ContStiftG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin ist verwitwet und Mutter von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Geltung eines Werbekooperationsvertrages mit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Die mit einer Satzung zur Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Gemeinderat getroffenen Regelungen kommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlegung eines mündlichen Verhandlungstermins als Gehörsverstoß

Versagung von Prozesskostenhilfe auch bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Business Administration – Corporate …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeidirektor (A 15) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 22.03.2019

Die am 1968 in F geborene Klägerin ist seit dem 03.1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Einzelfall einer ausschließlich spezialpräventiv mit Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger beantragte am 18.12.2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 22.03.2019

Der am ##.##.1960 geborene Kläger ist seit dem 27.02.1997 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.03.2019

Der Antragsteller ist Mitglied des Stadtteilbeirats W…

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Antragstellung zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht bei Anträgen auf Zulassung der …

Fehlerfreiheit der Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2019

Soweit der Antragsteller, der Kandidat ist bei der noch bis zum 31. März 2019 stattfindenden Wahl zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 21.03.2019 LS

Es steht zur hinreichenden Überzeugung der Einzelrichterin fest, dass die Klägerin äthiopischer Abstammung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.03.2019

Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer der F. E. GmbH (Klägerin im Verfahren 1 K 2313/18) sowie der I. J. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2019

Die Klägerin ist alleinige Geschäftsführerin der F. E. GmbH (Klägerin im Verfahren 1 K 2313/18) sowie der I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Refinanzierung eines vorzeitigen Stufenaufstiegs eines nach TV-L bezahlten Lehrers an einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2019 zitiert von 9

Die Antragstellerin sei im gewerberechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie ihren öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2013 gegründete und unter HRB 00000 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2019

Befangenheit des Richters

Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2019

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen online

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Beschwerde gegen einen Beschluss betreffend die Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen