§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 160

VG Köln 2. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen genutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1978 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1983, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo und christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon abzulehnen, dass eine vollständige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 12.04.2019

Der Kläger begehrt die Änderung seines Familienamens „L. “ in „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 12.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.04.2019

Das Aktivrubrum wurde von Amts wegen dahingehend geändert, dass Antragsteller allein die Kinder sind, da …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung (Kita) in I. (freie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass desjenigen Betrages an Gerichtskosten, der dadurch entstanden ist, dass über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M. Straße XX in X. (Gemarkung C. , Flur XXX, Flurstück XXX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung und Einbehaltung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 10.04.2019

Der am 0. Januar 2000 in T. (T1. ) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.04.2019

Der am 00.00.1956 geborene Kläger stellte am 15. Mai 2000 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Soldat auf Zeit im Dienste der Beklagten und begehrt die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 4.12.2018, in dem er Rechtsmittel gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6.3.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er in zeitlicher Hinsicht auf eine Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.04.2019

Zwei Warnungsgeldbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 4

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 4.12.2018, in dem er Rechtsmittel gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2019

Der am 0.0.0000 in N geborene Beklagte trat am 0.00.0000 als Polizeimeisteranwärter in den mittleren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 08.04.2019

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Die Klägerin begehrt ein Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene im Rahmen der Missbrauchskontrolle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 05.04.2019

Der am 00.00.1992 in Benin City, Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung ihres Witwengeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.04.2019

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Baugenehmigung für Wohngebäude im Wald ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Waldgebiet · Wasserversorgung · Feuerwehr · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 04.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund des endgültigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Ungleiche Zuwendung von Personalkostenzuschüssen an Ratsfraktionen

Gleichheitssatz · Zuwendungsrecht · Fraktionsfinanzierung · Öffentlicher Dienst · Sachliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2019

Nach dieser Vorschrift kann der Beamte beim Gericht der Hauptsache die Aussetzung der vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.04.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2019

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin steht als Finanzbeamtin im Dienst des beklagten Landes (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 35

Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 03.04.2019

Das Gericht folgt zunächst den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 03.04.2019

Die zulässige Klage mit dem Antrag des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 02.04.2019

Die im Jahr 1986 geborene Beigeladene ist aufgrund eines Bescheides vom 30.05.2012 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der Straße L. 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen