§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 198

Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung · gerichtliche Klärung · Beweiswürdigung · Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 19

Der Gemeinderatsvorsitzende kann grundsätzlich nicht für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.10.2013 LS

Zur Überprüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch Kostenbeamten bei bewilligter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 4

Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates bzw. einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren einen Notanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 11

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.10.2013 zitiert von 10

Prüfungsverfahren: Anspruch auf Prüfungswiederholung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 07.10.2005 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, stand als Zeitsoldat mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 27.09.2013 zitiert von 3

Der 1951 geborene Kläger bestand sein 2. Staatsexamen im Jahre 1979 und ist seit 1980 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 26.09.2013 zitiert von 3

Die am 06. Dezember 1991 vor dem Standesamt I. geschlossene Ehe der Beteiligten ist durch Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.09.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. Weg 00, Gemarkung O. , Flur 0, Flurstück 000, in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 5

Ein sich ohne schützenswerte Eigeninteressen ausschließlich als selbsternannter Hilfsermittler gerierender …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 23.09.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Berichtigung

Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.09.2013

Der am 04.04.1972 in E geborene Kläger ist seit dem 12.02.2001 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Anerkenntnisurteil 13.09.2013

Der am ####1966 in Oldenburg geborene Kläger ist seit dem 05.01.1996 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 06.09.2013

Der Kläger wehrt sich gegen zwei Hinweise der Beklagten – einer vom 07.01., der andere vom 15.02.2013 …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 104/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 06.09.2013

Der Kläger ist als Rechtsanwalt in C tätig

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 28.08.2013

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2013 LS

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG für die Vertretung in einem Verhand lungstermin entsteht, wenn dieser …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 23.08.2013 zitiert von 2

Vorläufige Freihaltung einer hauptamtlichen Ortsamtsleiterstelle

Personalauswahl · Öffentlicher Dienst · Beiratsbeteiligung · Vorläufiger Rechtsschutz · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 7

Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 15.08.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 18, Flurstück 23 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers, ihm für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.07.2013 LS

Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 4

Erinnerung gegen den Kostenansatz

keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet der Kläger sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 12.07.2013

Der 55 Jahre alte Kläger ist seit dem 27.11.1998 zur Rechtsanwalt-schaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Klägerin aus …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.06.2013 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 259/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2013

Der Berufungszulassungsantrag ist nach § 67 Abs. 2 und 4 VwGO unzulässig, weil der Kläger ihn ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht zulässig, weil es an der gesetzlich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1.107

Dienstpostenneubesetzung: Stellenausschreibung

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 05.06.2013 LS

Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

Verwaltungsrecht