§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 199

VG Bremen Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 V 435/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2013

Prozessrecht: Zulassung der Berufung

Verfahrensfehler · Nichtentscheidung über Beweisantrag · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2013

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil aus von der Klägerin dargelegten Gründen ein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 3

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.05.2013 LS

Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2013 zitiert von 6

Insbesondere findet der grundsätzlich im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geltende …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsrufes, den der Beklagte dem dem Rat der Stadt L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Isoliertes Prozesskostenhilfegesuch im gerichtskostenfreien Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2013

Visum für Studierzwecke

fehlende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei unklarer Identität und Abschiebungsverbot nach Syrien

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.04.2013

Der Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2013 zitiert von 13

Zuordnung von Wählervereinigung zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz · Wählervereinigung · Politische Organisation · Öffentliche Information · Farbliche Kennzeichnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2013 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.04.2013

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte (hier

in einem Verfahren die Parteienfinanzierung betreffend

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.04.2013

Die Erinnerungsführerin hat im Ausgangsverfahren VG 2..., das ein Zahlungsbegehren gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS

Ein in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vor der Verkündung des Urteils gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2013

Die Klägerin begehrte von der Beklagten vor dem Verwaltungsgericht nach vorheriger Fristsetzung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2013

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung; es besteht auch ein …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2013 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung leidet zunächst nicht an formellen Mängeln

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.03.2013

Der Kläger ist seit 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, zuletzt im Bezirk der Beklagten

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 3

Die Klägerin, ein Pharmaunternehmen, wendet sich gegen eine Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.03.2013

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Gefahr in Georgien

Abschiebungsverbot · Gefährdung durch ethnische Konflikte · Asylverfahren · § 60 Abs. 7 AufenthG · Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 13

Wird Bargeld durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt und zur weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung

Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes · Anforderung an FFH-Vorprüfung · Critical Loads · Präklusion von Einwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.02.2013 zitiert von 10

Rubrum: offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren - Nebenverfahren

Befreiung vom Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle: Versäumung der Jahresfrist

Wiedereinsetzung · Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2013 LS zitiert von 4

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf der Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.02.2013 LS

Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 08.02.2013 zitiert von 3

Die Kläger wehren sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen in der G.Straße in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.02.2013

Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur …

Berufsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 4

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalt für die erste Instanz im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 10.01.2013

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 893/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 18

Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess

Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen · Änderung des Flurbereinigungsplans durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 5

Als "Beruf" im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG kann im Wahlvorschlag der erlernte anstelle des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Der Kläger wehrt sich gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für Baumaßnahmen in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Die Klägerin wehrt sich gegen eine nachträgliche Veranlagung zu Kanalbenutzungsgebühren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Überlange Gerichtsverfahren: Entschädigung

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 1

Wohngeld: Haushaltsmitglied

Heimunterbringung · PKH - Beiordnung einer Anwalts-GmbH

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Anspruch auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung eines Jagdscheines

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung bis zu einer rechtkräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 14.12.2012 zitiert von 4

Die am 30.12.1959 in C2 geborene Klägerin ist seit dem 20.12.1996 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen