Urteile zu § 67 VwGO – Seite 200

Verwaltungsgerichtsordnung

10.845 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.845 Entscheidungen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 13.12.2012 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlichen Antrag der Antragstellerin bezogen auf die „zur Verfügung stehenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 13.12.2012 zitiert von 1

Die Kammer versteht den wörtlichen Antrag des Antragstellers bezogen auf die „Besoldungsgruppe A 9“ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2012

Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2012 LS

Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch

zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 2

In Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich von der Sachlage …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Beitragspflicht · fehlendes dingliches Nutzungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.12.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines Bronchialkarzinoms als asbestbedingte Berufskrankheit (BK Nr. 4104) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.12.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des am 0.00.2007 geborenen Sohnes G, der seit dem Juli 2007 einen Kindergarten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2012

Die Beigeladene ist Erbbauberechtigte eines am 10. Juli 1981 eröffneten Sportplatzgeländes im Ortsteil S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 7

Die zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung nach § 55 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.11.2012 zitiert von 4

Ruhestandsanerkennung wegen Wechselschichtdienst

Wechselschichtdienst · Altersgrenze · Polizeivollzugsbeamter · Ruhestand · LBG NRW

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines als Sicherheit übergebenen Sparbuchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2012 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 18

Die Klägerin ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Der am 00. Juni 1956 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1974 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 21

Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts

Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.11.2012

Die ledige Klägerin begehrt für ihren am 18. Juni 2001 geborenen Sohn O. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Kein Sachbescheidungsinteresse für Antrag auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung bei Angabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 08.11.2012

Der Kläger beabsichtigt die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken H. -L. -Straße 00 x …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 05.11.2012

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte trat am 0.00.0000 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.11.2012

Gegen den Beklagten waren seit Mitte 2008 drei Aufsichtsverfahren bei der Klägerin anhängig geworden, in …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 26

Berufungszulassung: Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung

fehlender Hinweis auf Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.10.2012 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2012 zitiert von 5

Es kann deshalb offen bleiben, ob die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2012

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Vertretung seiner …

Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Der Kläger hat keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag begehrten Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist der Antrag bereits …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.09.2012

Der Kläger, der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist, begehrt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 27.09.2012

Die Klägerin ist seit dem 6. Juli 2009 eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts F. , Nummer HRB 21515

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.09.2012

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne des § 64 Abs. 1 BNatSchG

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 900/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2012 zitiert von 54

Die beim sachlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) gestellten Anträge, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 3

Zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 10.09.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.09.2012

Die Klägerin begehrt einen positiven Bauvorbescheid zum Neubau zweier Einfamilienhäuser mit Garagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.09.2012 zitiert von 2

Zuständigkeit über Administration von Ausbildungsverhältnissen Rechtsanwaltsfachangestellter

Ausbildungsverwaltung · Delegation von Zuständigkeiten · Rechtsanwaltskammer · BBiG · Berufsausbildung

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.09.2012

Verwendung der Bezeichnung „VorsorgeAnwalt“ als Werbung

Berufsrecht · Werbung für Rechtsanwälte · Fachbezeichnung · BRAO · BORA

Berufsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Rücknahme der Gaststättenerlaubnis wegen Zuverlässigkeitsmangels

Gaststättengesetz · Zuverlässigkeit · Erlaubnisrücknahme · Eilantrag · Behördenverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 06.09.2012 LS zitiert von 2

Entschädigungsklage – Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.09.2012 LS

Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung während unterbrochenem Verfahren

Aussetzung des Verfahrens bei Insolvenzbezug · Wegfall des Massebezugs bei Veräußerung des … · Anwendung von ZPO § 266 Abs 1 · Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin ist als selbständig tätige Rechtsanwältin seit 1985 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.09.2012

Der am 23. August 1974 in E. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin leitet auf dem Betriebsgelände des C. -Chemieparks in L.-P. anfallendes Abwasser nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2012

Die 55 Jahre alte Klägerin ist seit dem 13.06.1986 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2012 zitiert von 1

Der 59 Jahre alte Kläger ist seit dem 17.11.1987 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2012

Der Senat geht zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht