§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 215

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 4

Nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO muss sich in einem Beschwerdeverfahren der hier vorliegenden Art jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.07.2002 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.06.2002

Die Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.06.2002 zitiert von 3

Die Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.06.2002 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung - die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts K. - hat nicht die nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.06.2002

Der Senat versteht das als "Berufung" bezeichnete Begehren des Klägers zu seinen Gunsten dahin, dass er das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Beschluss 02.06.2002

Die Antragsgegnerin hat den - formellen - Erfordernissen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.04.2002 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Grundschullehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Der Antragsgegner, Rechtsanwalt in D., verwendet auf seinen Kanzleibriefbögen zu seinem Namen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2002 zitiert von 3

Sie ist - sofern eine mögliche partielle Prozessunfähigkeit des Klägers unberücksichtigt bleibt - zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.02.2002

Der Beschluss beruht auf § 173 VwGO iVm

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 01.02.2002

Der Kläger steht als Studiendirektor in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.01.2002

Der aus dem Tenor zu Nr. 1 ersichtliche Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sich im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2002

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2001 LS zitiert von 1

Darf die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nach § 11 Abs. 2 AsylbLG einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Der Senat legt die "Beschwerde" des Klägers als den in der gegebenen Situation nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 29.11.2001 zitiert von 3

Es spricht schon vieles dafür, dass mit der Antragsschrift vom 23. Dezember 1998 die Gründe, aus denen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2001 LS zitiert von 3

Der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 561,00 DM enthaltene Anteil für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2001

Aufgrund eines am 13. Mai 1997 geschlossenen Berufsausbildungsvertrags stellte das antragstellende Land den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2001

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2001

Das Verwaltungsgericht hat das rechtliche Gehör des Klägers zu 1. nicht verletzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2001

Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss sich jeder Beteiligte vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2001

Selbst wenn zugunsten des Antragstellers davon ausgegangen wird, dass er das allein statthafte Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 11.09.2001

OVG NRW – 9 B 1189/01

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.08.2001

Die Beschwerde, für die der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von 400,-- DM (§ 146 Abs. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2001 zitiert von 1

Da der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts dem Vertretungszwang …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2001 LS zitiert von 1

Kosten eines Rechtsanwalts, dessen sich eine Behörde im Verfahren des ersten Rechtszuges bedient, sind nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2001 LS zitiert von 3

Dem Darlegungsgebot wird regelmäßig nur genügt, wenn der eingereichte Schriftsatz vom Rechtsanwalt erarbeitet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2001 zitiert von 5

Die Kläger bewohnen die 81,25 m² große Wohnung im 3. Obergeschoss Mitte des Hauses K. S. 66 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2001 LS

Der Umstand, dass ein Gewerbe betrieben wird und das Betreiben eines Gewerbes eine auf Gewinnerzielung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2001 LS

Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2001

Die nicht dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterfallende

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Die zulassungsfreie Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) ist unbeschadet ihrer Zulässigkeit im Übrigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2001 zitiert von 6

Soweit nicht der Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, haben sämtliche Anträge des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2001

Das Rechtsmittel des Kläges, das der Senat nur gegen die anfechtbare Ziffer II. des verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 10.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2001

Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss, wie sie die Antragsteller dem Wortlaut nach erhoben haben, ist nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Der Antrag des Antragstellers, den das Gericht in seinem Interesse als Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2000

Selbst wenn es entgegen seinem Wortlaut nicht als Beschwerde - diese wäre gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Selbst wenn es entgegen seinem Wortlaut nicht als Beschwerde - diese wäre gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 04.12.2000 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Antrag schon deshalb unzulässig ist, weil eine Steuerberaterin als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.11.2000

Zustellung ans Jugendamt als Amtsvormund

Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2000 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen