§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 216

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2000 LS

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2000 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm einen Kostenzuschuss für alle Fahrten von "U. /Tschechien nach

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2000

Soweit der Antragsteller mit seinem Antragsschriftsatz vom 18. September 2000 "zur Fristwahrung" auch …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Art. 129 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen enthält kein Individualgrundrecht, sondern lediglich eine …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2000

Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller suchte mit Schreiben vom 23. Januar 1999 - eingegangen bei …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 01.09.2000

Der Antrag ist unbeschadet der Frage nach seiner Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2000 LS zitiert von 1

Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung zur Höhe des Arbeitsentgelts für Strafgefangene auf die Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2000 LS zitiert von 1

Zur Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2000 LS

Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2000 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen verteidigen die vom Verwaltungsgericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2000 LS zitiert von 2

Zulassungsgründe müssen eindeutig sein.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung S. straße 143 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg, vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung T.-------straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2000 LS zitiert von 1

Der Sozialverband VdK kann auch für einen Schwerbehinderten in Verfahren wegen Wohngeldes nicht als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.05.2000 zitiert von 7

Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach erstmaliger Akteneinsicht

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2000

OVG NRW – 16 A 2352/00

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2000

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten u.a. gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS zitiert von 2

Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2000 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das als als Beschwerde bezeichnete …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 20.03.2000 zitiert von 2

Es kann offen bleiben, ob dies bereits daraus folgt, dass der den grundsätzlich beschwerdeberechtigten Kläger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2000 LS

Der Hinweis auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht gehört nicht zum Mindestinhalt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2000 zitiert von 1

Die Rüge, bei der Entscheidung hätten Richter mitgewirkt, die befangen bzw. kraft Gesetzes ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2000

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Dezember 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2000 zitiert von 1

OVG NRW – 19 B 118/00

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2000

Die Zulassung der Beschwerde erfordert, dass einer der in den §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO bezeichneten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2000 zitiert von 4

Der Antrag auf Beiordnung bzw. Bestimmung eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten für das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2000 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2000

Der Beteiligte hat zwar die Monatsfrist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO schuldhaft versäumt, dennoch ist ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2000

Der von dem Antragsteller geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.1999

Erhebung von Prüfentgelten für die Prüfung von Röntgeneinrichtungen durch eine ärztliche Stelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.1999

Eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 1999 ist nicht statthaft, da …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.1999

Unabhängig von der Frage, ob dem Kläger wegen Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Der im Jahre 1971 in L. geborene Kläger bezog ab Ende Oktober 1988 als Asylbewerber vom Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 17.06.1999 zitiert von 1

Demokratische Republik Kongo

keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.06.1999 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zusammenlegung dreier Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.1999 zitiert von 1

Die nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller haben ausdrücklich zunächst nur die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.1999

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet O. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.04.1999 zitiert von 3

Abwasserbeitrag – Globalberechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.1999

OVG NRW – 16 A 1261/99

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.03.1999 zitiert von 2

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.1999

Die Berufung ist nicht aufgrund der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1999

Als Beschwerde im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO bedarf das Rechtsmittel gemäß § 146 Abs. 4 VwGO der vorherigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.12.1998

OVG NRW – 9 B 2625/98

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1998

Der Senat macht von der durch § 125 Abs. 2 VwGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die unzulässige Berufung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 10.11.1998

Das Begehren der Antragsteller, das der Senat bei sinngemäßer Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.1998

Das Begehren der Antragsteller, das der Senat bei sinngemäßer Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.11.1998 LS

Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen