§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.840 Entscheidungen) – Seite 61

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Der am 00. K. 1997 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Bewertung und Ermittlung der für die Aufstellung eines Bebauungsplans maßgeblichen Belange

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan und zu den Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Werbeagentur deren Tätigkeitsschwerpunkt nach eigenen Angaben neben anderen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit einem vormals zulassungsfreien Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2023 zitiert von 2

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.02.2023

Der Kläger beantragte am 00. März 0000 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2023

Es besteht für ihren Eilantrag aber kein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.02.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2023

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 11

A. Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit er mit dem Hauptantrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Umlagebetrages für den Ausgleichsfonds für die Pflegeberufeausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1963 in L. /Aserbaidschan (aktuell: H. ) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1984 bei T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1986 im Gebiet B. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer häuslichen Absonderung wegen des Verdachts einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2023

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 5. Januar 2023 die begehrte Flexhilfe weiterhin ab dem 1. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Verbandsklage gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Nutzer der Stadtbibliothek L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1987 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis an dem Antrag weiterhin zu bejahen, obwohl der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob isolierter Rechtsschutz gegen die Untersuchungsanordnung nach § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in E. , N.-----weg 00/ An der H. , G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger führt bzw. führte Verfahren vor dem Sozialgericht E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde und Sunnit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2023 LS

Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Kostenübernahme genetischer Untersuchung bei männlichem Soldaten

truppenärztliche Versorgung · Genanalyse BRCA1/BRCA2 · Kostenübernahme · Vorsorgeuntersuchung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung · Verwaltungsakt · § 37 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023

Auskunftsersuchen zu vernichteten Geschäftsverteilungsplänen

Informationsfreiheitsgesetz · Rechtsmissbrauch · Auskunftsverweigerung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.02.2023

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung von Corona-Hilfszuschüssen

Untätigkeitsklage · Corona-Hilfen · Verwaltungsunterlassen · Vertretungsmacht · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Auskunftsanträge gemäß DSGVO und GVG abgelehnt

DSGVO · Auskunftsrecht · Rechtsmissbrauch · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 08.02.2023

Unterbringung minderjährigen Sohnes in geeigneter Einrichtung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung von Festsetzungen · Vollgeschoss · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist nach sachgerechter Auslegung (vgl. § 88 i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht