§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.841 Entscheidungen) – Seite 69

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022

Der Kläger ist Halter eines PKW mit dem Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022

Der Senat versteht das Schreiben der Antragsteller, mit welchem sie sich gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Der am 00.0.2004 geborene Kläger war bis einschließlich zum Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Zwischenprüfungsklausur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.11.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots des Antragsgegners vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 2

Wer auftragsbasiert den Interessen Dritter durch strategische Beratung und andere Dienstleistungen der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 111d Satz 2 BNotO i.V.m

Berufsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 14.11.2022

Die Beklagte wies den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 23.03.2022 aus der Bundesrepublik Deutschland aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.11.2022

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung von Trennungsgeld ab April 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2022 zitiert von 3

Die Kammer geht davon aus, dass der Antragsteller den vorliegenden Antrag im eigenen Namen gestellt hat

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2022

Der Kläger wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen von Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Kürzung der Beihilfe zum Pflegezuschlag bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5 wegen Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2022 zitiert von 26

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am T. 00 / W. Straße 000 in X (G1 und G2)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. 00/0000 mit einer Gültigkeit bis zum 31. März 2024

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2022

Die Klägerin war in der Nacht vom 14.04.2020 auf den 15.04.2020 gemeinsam mit E. I. (Klägerin im Verfahren 20 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 10.11.2022 zitiert von 4

Die im November 1999 geborene Klägerin erwarb im Juni 2020 in I. die Hochschulzugangsberechtigung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines Gebäudes um ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Philosoph und Aktionskünstler sowie Gründer und Leiter des Zentrums für Politische Schönheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.11.2022

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine das Grundstück der Beigeladenen betreffende Baugenehmigung zur Aufstockung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2022

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 (Kurs P18/01) im Studiengang Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die der für das Justizverwaltungsrecht zuständige Senat entscheidet, ist unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 28.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.11.2022

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin brachte bis 2017 das Produkt „B. Vitamin D 3 1200 I.E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 19.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 9

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 16.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist selbständige Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Der der Kammer am heutigen Morgen um 7.30 Uhr vorgelegte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt die „Nachversicherung“ bzw. „Überleitung“ von Beiträgen zur gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die am 00.00..0000 in Malekia (Malikiya)/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2022

Der am 00. 00.1989 in L. in Syrien geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, ist subsidiär …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2022 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.11.2022

Der Senat entscheidet in der dem Rubrum zu entnehmenden Besetzung, da gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.11.2022

Dem auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.11.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die am 00.00.1984 in Rafsanjan geborene Klägerin zu 1 ist iranische Staatsangehörige persischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt