Urteile zu § 67 VwGO – Seite 97

Verwaltungsgerichtsordnung

10.841 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.841 Entscheidungen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 3

Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung

Prüfungsrecht · Bewertung mündlicher Prüfung · Verfahrensfehler · Widerspruchsverfahren · Fachprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2021

§ 28a Abs. 3 IfSG zu behaupten und entsprechende „Fallzahlen“ an das Sozialministerium, an das RKI oder an …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2021

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für Tagespflegepersonen

Rentenversicherung · Tagespflege · SGB VIII · Beitragsersatz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter, zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2021 zitiert von 2

Die am 20. Juli 1994 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 21.10.2021

Der ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger beantragte am 17. Juli 2014 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Beschluss 20.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil er aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.10.2021

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X. -Y. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Mitglieds aus der Postbeamtenkrankenkasse wegen Nichtzahlung von Beiträgen

Beiladung bei unzulässiger Klage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 19.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2021

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2021/2022

Studienplatzvergabe · Hochschulzulassung · Abiturbestenquote · Einstweilige Anordnung · Vergabe-Staatsvertrag 2019

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2021

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Haugrundgrundstücks Gemarkung I. Flur 00 Flurstück 000 (A. X. 00) in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.10.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Aufenthaltsgesetz · einsteiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 15.10.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag, für den die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Fahrradstraße durch Verkehrszeichen ausgewiesen

Fahrradstraße · Verkehrsrecht · Verkehrszeichen · Gewerbegebiet · Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Keine Vertretungsbefugnis der DGB Rechtsschutz GmbH in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Begründungspflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2021

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender individueller Gefährdung

Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.10.2021

Der Kläger steht als Fregattenkapitän in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 13.10.2021

Die am 00.00.1973 geborene Klägerin ist libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2021

Der nach eigenen Angaben am 00.00.1996 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 in F. geborene Kläger ist als thalidomid-geschädigt anerkannt und erhält Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1966 in L. -P. /Kasachstan in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2021

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.03.1937 in L. /Taschkent in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2021 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2021

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 11.10.2021

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.10.2021

Die 1980 geborene, ledige Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 1

Wiedereinbürgerung nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit US-Staatsbürger

Wiedereinbürgerung · Staatsangehörigkeitsrecht · Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit · Staatsverlust durch Ehe · Bindung an Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.10.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.10.2021

Der 1984 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.10.2021

Der 1967 in Ägypten geborene Kläger ist seit 1990 irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zum Aus- und Umbau einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2021

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.10.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 07.10.2021

Der am 00.00.1963 in Damaskus/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1964 in Quneitra geborene Ehefrau …

Verwaltungsrecht