§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.841 Entscheidungen) – Seite 96

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.11.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 04.11.2021

Der Kläger ist Vater seiner am 00.12.2013 geborenen Tochter J. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.11.2021

Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung überzahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Anerkenntnisurteil 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Rechtswegverweisung bei mehreren zuständigen Landgerichten

Bevollmächtigter zur Abgabe einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2021 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, der analog auch bei Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 03.11.2021 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist im konkreten Einzelfall nicht verpflichtet, einen in Nordost-Syrien …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger ist ein Kommunalverband und Träger der LVR-Klinik D. für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1982 in Batumi, Georgien, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Gerichtsbescheid 02.11.2021 LS zitiert von 3

Ein Fahrlehrer, der sich gegenüber minderjährigen Fahrschülerinnen wiederholt sprachlich (in Chat-Verläufen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1970 in Baku, Aserbaidschan, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die Beschwerde eines Zeugen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihm die durch sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 18

Der gesetzliche Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 2

Wird ein Normenkontrollantrag ohne rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht gestellt, das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 29.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.10.2021

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2021

Der Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, die sich gegen eine hälftige Anrechnung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 29.10.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 29.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Klägerin war seit März 2017 Halterin der Hündin „N. “, die sie bei der Beklagten als großen Hund im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin war in der Vergangenheit Halterin mehrerer Hunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2021

Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem sie eine ihm zuvor erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 17.10.2021 als Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 25. Kammer Beschluss 27.10.2021

Der Antragsgegner hat dem Erfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO Genüge getan und das besondere Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 10.167,00 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger erhielt zwischen 2008 und 2013 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 5.449,50 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich vorbeugend gegen die Veröffentlichung eines Umwelt-inspektionsberichts im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz i. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2021

Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Betroffene mit dem Gerichtsverfahren seine Rechtsstellung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.10.2021

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung bei mangelnder deutscher Volkszugehörigkeit

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Sprachliche Bindung · Aufnahmebescheid · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Denn die am 28. September 2021 erhobene Klage gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 09. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Anerkennung von Studienleistungen aus vorherigem Studiengang

Anerkennung von Studienleistungen · Hochschulrecht · Gleichwertigkeit · Modulvergleich · Studienordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Eigentümer des Motorrades der Marke Harley Davidson, Typ FD1/FXDX mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2021

Der Kläger hat sich bei der Einlegung des Rechtsmittels entgegen § 67 Abs. 4 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Bewertung der ärztlichen Basisprüfung mit Bestehensgrenze und Prüfungsfehler

Prüfungsrecht · Bestehensgrenze · Zwei-Prüfer-Prinzip · Prüfungsfehler · Studienordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen