§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 11

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS

Zur grundsätzlichen Höhe der Regelstundenzahl einer Lehrkraft mit gymnasialer Lehrbefähigung, die an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 9

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Antrag … · Berücksichtigung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufstellung des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrtsverbot) und des Zusatzzeichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Die Antragsteller sind nach ihren Angaben Erbbauberechtigte des mit einem Wohnhaus und einem …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 8

Untersagung artwidriger Putenhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2024

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Anerkennungsfähigkeit von Wehrdienstzeiten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 1

Anerkennungsfähigkeit von Wehrdienstzeiten im Rahmen der erstmaligen Festsetzung der Stufe des Grundgehalts

Prozesszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung

kommunales Selbstverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.02.2024 LS

Mangelnde Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens über den Neubau eines Schauspielhauses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 3

Antrag eines Naturschutzvereinigung gegen eine Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 26.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Verteilung von Staatsleistungen aufgrund des Vertrages zwischen dem Freistaat …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.02.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im behördlichen Verfahren im Bereich des Einzelhandels mit Waren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Anordnung eines abfallwirtschaftlichen Entsorgungsweges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2024

Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist seit dem 00.08.2010 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2024 LS

Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch einen Fremdkörper

prägende Wirkung auf die Eigenart der näheren Umgebung als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2024

Bei dem Kläger handelt es sich um einen seit dem 00.00.2010 im Bezirk der Beklagten zugelassenen Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2024

Der am 00.00.19XX geborene Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist als Kindertagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und wendet sich im Falle eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 09.02.2024

Dem Kläger wurden in einem Berufungsverfahren vor dem O. Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 3. März 2016 (Az. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens bei fehlerhafter … · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.02.2024

Der Kläger begehrt einen asylrechtlichen Schutzstatus gegen das untätige Bundesamt im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Erstattung geleisteter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 26.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 2

Die als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt formulierte Regelung des § 14 Abs. 1, 2 NDG lässt die Errichtung oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Senat für Notarsachen Urteil 23.01.2024 LS

Möglichkeit der Bestellung eines angestellten Rechtsanwalts zum Notar

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Begriff der Unterhaltungsarbeiten in § 144 Abs. 4 Nr. 3 Var. 3 BauGB einerseits und § 50 Abs. 4 BauO BW …

städtebauliche Ortsbildgestaltung des Sanierungsgebietes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2024 LS

Anforderungen an die Konkretisierung der Leistungsfähigkeit eines geplanten Krankenhauses bei Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2024

Der Kläger wehrt sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten, mit der diese Rundfunkbeiträge sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024

Bei der angegriffenen Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2023 handelt es sich um einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024 zitiert von 4

Bei der angegriffenen Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2023 handelt es sich um einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2024

Bei der angegriffenen Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2023 handelt es sich um einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.01.2024

Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit als Berufsbetreuer im Rahmen des Registrierungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam <p>3. Kammer</p> Urteil 27.12.2023 LS

Im Falle eines Berichtigungsbegehrens betreffend die Speicherung der Staatsangehörigkeit deutsch hat die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Einzelrichter Gerichtsbescheid 21.12.2023 LS

Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2023 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Prüfung der Wirksamkeit eines automatischen Abschaltsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.12.2023

Gewährung einer beamtenrechtlichen Erschwerniszulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen