§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 31

Anwendung des UmwRG auf am 2017-06-02 noch nicht … · Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf der … · Untersagung des Betriebs eines genehmigten Windparks wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Wettbüro als kerngebietstypische Vergnügungsstätte

Festlegung eines Mindestabstands unter Vergnügungsstätten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 2

Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände, Hochwassergefahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 13

Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.03.2019

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschule und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.03.2019 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 332/16 (VG: 6 K 358/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist gelernter Bäckermeister und Vorsitzender des eingetragenen Vereins „N. e.V.“ (im Folgenden: N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 13.03.2019

Der Kläger wurde von der Beklagten am 13.08.2003 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Januar 19XX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung und Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 7

Die Klägerin hat bereits nicht - wie erforderlich - dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der Bindungswirkung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig; mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Verböserung eines Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Grundwasserentnahmeentgelt: Erklärungspflicht

Schätzung · Berücksichtigung nachträglicher Angaben · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 3

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der …

Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen … · Klage einer anerkannten Vereinigung nach UmwRG § 2 Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2019 LS zitiert von 8

Die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

Entstehungszeitpunkt von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.02.2019

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.02.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht