§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 44

bindende Wirkung nach § 163 SGG · Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid · Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid · Empfängerhorizont

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.02.2015

Klage gegen die Heranziehung zur Schmutzwasserbeseitigungsgebühr ohne Vorverfahren

Vergleichbarkeit technisch getrennter Entwässerungssysteme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Hauptlokomotivführer bei der Deutschen Bahn AG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.2015 LS zitiert von 3

Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 1

Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2015 zitiert von 2

In der Zeit vom 2. Oktober 2013 bis zum 13. Oktober 2013 fand in Essen-Rüttenscheid auf dem Messeparkplatz 2 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Klägerin, die nach ihrer Eheschließung, bei der sie den Nachnamen des Ehemannes angenommen hat, weiterhin …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 19

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zuweisung von Nutzungszeiten in einer Schwimmhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.01.2015 LS zitiert von 2

Eignungsnachweis für Förderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2014

Das Klageverfahren 6 K 1494/14 vor dem Verwaltungsgericht Aachen bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.12.2014 LS

Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 4 S. 1 BauGB erfordert eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.12.2014 LS zitiert von 4

vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 02.09.2005, zugestellt am 09.09.2005, wurde der Fa

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am …. 1962 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im Range eines Technischen Fernmeldeamtsrats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.12.2014

Die Klage wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht durch die aufgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.12.2014

Der Beklagte veranlagte den Kläger mit Bescheid vom 31. März 2011 (Bescheidüberschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.12.2014

Bestehenlassen zu hoher Gebührensätze in einem Teil der Kalkulationsperiode

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße

Rechtliche Bedeutung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 8

Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeträger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.11.2014 LS

Haftung des Soldaten wegen fahrlässiger Pflichtverletzung

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Jugendhilfe (Kostenbeitrag): Berechnung des Kostenbeitrags nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.11.2014

Gebührenbescheid nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014 zitiert von 4

Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben