§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 48

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 15.08.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene beantragte unter dem 02.07.2010 mit Nachträgen zuletzt vom 03.07.2012 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.07.2013 zitiert von 36

Täuschung bei Fahrlehrerprüfung durch Übereinstimmung von Klausuren

Fachkundeprüfung · Täuschungshandlung · Prüfungsordnung · Klausurähnlichkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.07.2013

Der Kläger stand in der Zeit vom 01. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. Juni 2007 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.07.2013 LS

Schülerförderungsleistungen in Form der Fahrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.07.2013 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt nach dem Beschluss ihres Rates vom 18. 12. 2012 zum 1. 8. 2013 die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.07.2013 LS

Verspätete Vorlage des Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2013 LS

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Die Entscheidung, ob ein personenbezogenes Datum gelöscht wird oder nicht, stellt einen Verwaltungsakt dar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung für das rechtliche Entstehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Personalausweis, Eintragung eines ausländischen Doktorgrades, slowakischer Doktorgrad

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Eine die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht rechtfertigende Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2013

Mitgliedschaft im Versorgungswerk nach Beendigung der Anwaltszulassung

Versorgungswerk · Mitgliedschaftsbeendigung · Ausschlussfrist · Zulassungsende · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Tonnagebeschränkung für Straßenbenutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Prozesszinsen für den Abgabenpflichtigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2013 LS

Die Bestimmungen des § 10 der 3. DV LuftGerPV über die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.05.2013 zitiert von 7

Streit um Honorierung von Mehrarbeitsstunden im Feuerwehrdienst

Individualvereinbarung · Arbeitszeitverordnung · Mehrarbeitsvergütung · öffentlicher Dienst · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 24.05.2013

Der am 24.09.1966 geborene Kläger war am 11.02.1998 erstmalig als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.05.2013 LS zitiert von 1

Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags wegen behinderungsbedingter außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger wiederholte im Schuljahr 2011/2012 die Klasse 7a der E. in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 2

Behördliche Hinweispflicht nach § 25 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 7

Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste …

Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2013 LS zitiert von 1

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung bei entgegenstehenden Behauptungen des Verfassungsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 1

Sicherstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

Halteverbotsschild: Klagebefugnis eines Anwohners

Darlegung der Voraussetzungen der Beschilderung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 1. März 1999 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.04.2013

Schulverweis: fehlendes Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2013

Der 2001 geborene Kläger zu 3., der Sohn der Kläger zu 1. und 2., besuchte im Schuljahr 2011/2012 die vierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 18.04.2013 LS

Vorlage -und Auskunftsersuchen im Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Schulrecht steht, etwa bei einer Dyskalkulie, einem Notenschutz, also der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 28

Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 10

Die Klägerin stellte die Präparate "D. 000 J. Tabletten“ und „D. 000 Gurgellösung“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen