§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 52

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2012 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Beihilfe für eine Implantatbehandlung einer Zahnlücke im Oberkiefer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.03.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung der Rücknahme eines Widerspruchs wegen Drohung

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im … · weitere Kinder der Lebensgefährtin aus früheren Beziehungen … · Nachholung des Visumsverfahrens, Reiseunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 1

Prüfungsbefugnis der Widerspruchsbehörde im Flurbereinigungsverfahren

gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.02.2012

Übernahme von Vermessungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2012

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt hauptsächlich die Feststellung der Nichtigkeit von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 8

Ziel der Raumordnung

Abweichung · Rechte der Belegenheitsgemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012 zitiert von 3

Die im Jahr 1965 geborene Klägerin stand zuletzt als Regierungsamtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 6

Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2012 zitiert von 42

Der am ...1986 in Leonberg geborene Kläger ist lediger und kinderloser türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2012

Unter dem 28. September 2010 verwies die GHS die Klägerin für drei Tage der Schule und führte aus, die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.02.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Gebührenumlage für die Kosten besonderer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.02.2012

Anhörungspflicht im Rahmen einer Aufhebung der Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Genehmigung und der staatlichen Anerkennung für eine von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.02.2012 LS

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Nachbarliche Belange: materielle Präklusion

Anforderungen an das eine Präklusion eröffnende Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.01.2012

Beitragssatzung für zentrale Abwasseranlage rechtswidrig

Beitragssatzung · Rechtsgrundlage · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.01.2012 LS zitiert von 24

Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes gegen den Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.01.2012

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klaglosstellung

Erteilung einer Datenauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2012

Der Kläger begehrt mit seiner ursprünglich am 18.03.2011 erhobenen Klage Auskunft über die bei der Polizei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 10

Förderungsfähigkeit eines Masterstudienganges in Großbritannien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.12.2011 zitiert von 8

Bauvorbescheid für zwei Fachmärkte in Sanierungsgebiet

Bauvorbescheid · Sanierungsgebiet · § 34 BauGB · Einvernehmen · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 36

Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Aufhebung des Vorlagebeschlusses

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, eine von ihm angestrebte Notarstelle mit einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier

109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2011

Die Klägerin studierte ab dem Wintersemester 2004/2005 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Vergnügungssteuern im August und September 2010 wegen Minderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 09.12.2011

Besetzung freier Notarstelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

SchornsteinfegerrechtsAdressierung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung mehrerer Gebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Psychologie -Bachelorstudiengang

an der F.U.B. im WS 2011/2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050)

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.11.2011 zitiert von 4

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.11.2011 LS

Berufsrecht der Notare

Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 12.02.1997 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen