§ 68f VwGO – Rechtsprechung (1.132 Entscheidungen) – Seite 15

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Ernennungszuständigkeit des Ministerpräsidenten

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.02.2012

Der Kläger ist 55 Jahre alt und seit dem 06.09.1989 im Bezirk der Beklagten zum Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012 zitiert von 3

Die im Jahr 1965 geborene Klägerin stand zuletzt als Regierungsamtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2012

Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.01.2012

Beitragssatzung für zentrale Abwasseranlage rechtswidrig

Beitragssatzung · Rechtsgrundlage · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.01.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Vergnügungssteuerforderungen für die Jahre 1998 bis 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Aufhebung eines Steuermessbescheides

Wirksamkeit der Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger, der beide juristische Staatsexamina mit der Note "gut" (13,00 Punkte bzw. 12,26 Punkte) bestanden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2011 LS

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss die mit dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 7

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 20.10.2011 LS

Nutzungsentgelt für vertraglich eingeräumte Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.10.2011 LS

Kurabgabepflicht für Gartenlaube

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.10.2011 LS

Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier

französische Versicherungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2011

Gegenstand des Verfahrens ist eine Anfechtungsklage, mit der sich der Kläger gegen die Widerrufsverfügung der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.09.2011 LS

Anrechnung von Vermögenswerten im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Rückforderung von Kindergartenbeiträgen wegen Veränderung der Einkommensverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.09.2011

Der bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hauptzollamt N. tätige Kläger begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

"Schwarze Liste" ungeeigneter Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.08.2011 LS

Nichtmitteilung des Bezuges einer Zusatzbetriebsrente bei der Beantragung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Veterinärkontrollpflicht bei der Einfuhr von Insekten zu Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 25.07.2011 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 25.07.2011 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2011 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihr durch Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 27.05.2011

Der Kläger ist seit dem 25.04.1977 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 27.05.2011

Der am ####1954 geborene Kläger ist seit Juli 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.05.2011

Die Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes im Amte einer Kriminaloberrätin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.05.2011 LS

Zur Bewertung eines Dienstpostens in der Kommunalverwaltung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.05.2011 LS

Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.05.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.05.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das Integrationsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Steueramtmann beim Finanzamt M. in Diensten des beklagten Landes und ist zu 50 % …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.05.2011

Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.05.2011 zitiert von 2

Der im Juli 1990 geborene Kläger erwarb im Jahr 2007 den Mittleren Schulabschluss und im Sommer 2010 am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.05.2011 LS zitiert von 7

Umdeutung eines wiederholten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht