§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.284 Entscheidungen) – Seite 112

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitwertbeschwerde gegen erstinstanzliche Festsetzung … · Entscheidungszuständigkeit · Einzelrichter iS des § 66 Abs 6 GKG · Zulässigkeit

Sozialrecht

VG Minden 5. Kammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern von N. F. , geboren am , und M. N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 1

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Keine Beihilfe für eine Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Prüfung bezüglich Wirtschaftsingenieurwesen (Diplom)

Anerkennung als praktische Ausbildung · keine Verlängerung der Prüfungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandenen Leistungsnachweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Einhaltung der Jahresfrist im Beihilferecht und zum Charakter des Eingangsstempels auf dem Beihilfeantrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.05.2010

Die am 18. Juni 1924 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Beihilfen zu den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Regierungsamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.05.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Regierungsamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der einen im Jahr 2000 geborenen Bruder hat, begehrt Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin stand vom 2. April 1962 an als Finanzbeamtin in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 6

Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 62 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Sicherstellung von antiken Münzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 03.09.2009, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Nachdem der Beklagte der Klägerin als Mutter des Kindes T. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2010

Die jetzt 41-jährige Klägerin, die seit dem Sommersemester 1992 an der Beklagten Pharmazie studiert, wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.05.2010

Prüfungsrecht, Hochschulrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfungsleistung, Zahl der …

individuell verzögerter Studienverlauf · keine Anrechnung der nach alter Rechtslage verbrauchten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.05.2010

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als verfolgter Schüler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller, ein Realschulrektor mit dienstlichem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des entscheidenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2010

Höhe der Entschädigung bei ausgeschlossener Rückübertragung und vergleichweiser Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung für den „Ariseur“ nach vergleichsweiser Einigung mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Oktober 2002 Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C.---straße 105 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen festgesetzter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs BMW Mini Cooper

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.04.2010 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Abgeltung von Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX von 10 Tagen für die Jahre 2006 und 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller, eine Mutter mit zwei minderjährigen Kindern, begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im vorderen Bereich mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer in der Vergangenheit an unzulässigen Wanderlagern (Kaffeefahrten) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Rechtsgrundlage der Abführungspflicht zu viel vereinnahmter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Der am 0. Juli 1945 geborene Kläger beantragte im Jahr 2001, ihm Altersteilzeit im Blockmodell für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Die Klägerin begehrt, dass ein von der Beklagten dem Grunde nach bereits festgestellter Erlösauskehranspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Pflicht zur Bezifferung der Erlösauskehrsumme

Prozesszinsen bei Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Höhe des bei dem Kläger festzustellenden Grades …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2010

Die Kläger begehren für den Kläger zu 1. die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu der in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.04.2010

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug aus Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Beseitigung eines Straßenbaums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Der Kläger begehrt die Beseitigung eines Straßenbaums vor seiner Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.04.2010 LS

Einreise ohne Visum und Heirat einer deutschen Staatsbürgerin.

Verwaltungsrecht