§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.285 Entscheidungen) – Seite 116

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2009

Der am 00.0.1985 geborene Kläger wurde nach dem Abitur zum neunmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2009 zitiert von 3

Mit der am 22.08.2008 erhobenen Klage wendet sich der Kläger, der einen anerkannten Grad der Behinderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 14

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Der Senat entscheidet entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 24.02.2006, L 10 B 21/05 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger, ein Volljurist und Ministerialdirigent außer Dienst, wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich in vorliegendem Verfahren gegen die Forderung des Beklagten, die Anschlusskanäle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.03.2009 LS

Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne Zulassung als Heilpraktiker.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verfassungsrechtlicher Eingriff · Wohnungsunverletzlichkeit · Disziplinarverfahren · Einzelrichterzuständigkeit · Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.03.2009

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung in den Jahren 1999 bis 2003 Darlehen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 13.02.2009

Der am … 1975 geborene arbeitslose Kläger begehrt sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten, ihn, den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009

Verletzung einer Dienstpflicht beim Führen eines Dienstkraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten und begehrt mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.02.2009

Der Kläger begehrt anlässlich eines Dienstunfalls die Erstattung von Sachschaden (§ 32 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.02.2009 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wurde 1974 in Pforzheim geboren und besaß früher einen Reisepass der Sozialistischen Föderativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 05.02.2009

Der am 00.00.1941 geborene Kläger beantragte unter dem 06.11.2006 die Gewährung von Hilfe für hochgradig …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Amt die Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2009

Zugänglichkeit von Tiefgarage und Feuerwehrzufahrt

Brandschutz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeld · Feuerwehrzufahrt · Garagentore

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

In diesem Verfahren wendet der Kläger sich gegen die in dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Der am 26. Mai 1983 geborene Kläger ist Soldat auf Zeit, derzeit im Range eines Stabsunteroffiziers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge jeweils Miteigentümer des Grundstücks N.-----straße 37 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Stadt N, gelegenen, unbebauten Grundstücks, G1 (postalisch: Bstraße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2009 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemeinde S, G1, 283 m² großen Grundstücks, (postalisch: I Straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009 zitiert von 1

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke im Stadtteil M. (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 23.12.2008

Die Klägerin begehrt die Verkürzung der allgemein geltenden Sperrzeit für ein von ihr im Trierer Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Frau H für den Zeitraum vom 10. Mai 2002 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 3

Bei der Vergabe eines Standplatzes auf einem Markt ist die Ausrichtung der Auswahlentscheidung vorrangig an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.11.2008

Die Beteiligten streiten um die versorgungsrechtliche Anerkennung von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2008

Der am 06. März 1950 geborene Kläger, der im Jahre 2005 im Range eines Lokomotivbetriebsinspektors …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des 1560 qm großen Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "V Allee 65" in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.11.2008 zitiert von 3

Ob der Beklagte den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausweisen und ihm die Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.11.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2008

Der im Jahre 1962 geborene Kläger steht als Stadtinspektor im Dienste der Beklagten; der für ihn maßgebende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.10.2008 LS zitiert von 3

Ersatzfahrzeug i. S. v. § 3a Abs. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, das objektiv denselben Nutzungszweck erfüllt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2008

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt den vollen Familenzuschlag für den Zeitraum, in dem seine Ehefrau lediglich Krankengeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2008 zitiert von 4

Die am 00.00.1987 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.10.2008 LS

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls und Ausweismissbrauchs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Rückforderung von Wohngeld nach SGB II-Bezug

Wohngeldgesetz · Rückforderung nach SGB X · grobe Fahrlässigkeit · Leistungsüberschneidung · Sozialhilfeausschluss

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.10.2008

Der am ......... geborene Kläger wendet sich gegen eine Schadensersatzforderung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS zitiert von 1

Der volljährige Schüler hat einen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung, wenn es der Ehegatte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Übernahme der Kosten seiner im Februar 2007 begonnenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Höherwertige Planstelle bei schuldhafter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht