§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.285 Entscheidungen) – Seite 117

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 1

Frage der groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Rückgriff gegen Beamtin nach Kfz-Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.09.2008 LS

Widerruf einer Dienstreisegenehmigung nach Kostenerstattungsbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2008 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 26.08.2008

Der am. 1962 geborene Kläger bestand im Oktober 1988 an der Fachhochschule M. die Diplomprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Der Kläger steht als Verwaltungsamtsrat (A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.08.2008 LS zitiert von 3

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.08.2008

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2008

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.07.2008 LS zitiert von 1

Keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung aus der nationalen Reserve, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2008 zitiert von 20

Nachdem ein Bericht des Ermittlungsführers vom 19. August 2002 (Bl. 48 ff. GA) vorlag, ist die Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.07.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer erfolglosen Wiederholungsprüfung zum Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Klägerin wurde am 00.0.2008 mit einem Rettungstransportwagen (RTW) des Rettungsdienstes der Stadt X von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "Q Straße 6" in X. In der Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 3

Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete

Erstattung der Kosten für eine Strafverteidigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Straßenbaulastträger der Landesstraßen "L 1" und "L 2"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2008

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.06.2008

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den der Beklagte für den Ausbau einer Teilstrecke der Straße Am N. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die am 0.0.1926 geborene Klägerin schloss am 8. Dezember 1995 mit Frau T, geborene X, Herrn T1, Frau E, Herrn …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 29.05.2008

Dem Kläger ist nach Abschluss eines Erststudiums an der Fachhochschule S am 28. Februar 1990 der Diplomgrad …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.05.2008

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz NRW (PfG NRW) für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in N, Xstraße 66, gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2008

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beigeladene (d. Bgl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit welchem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 5

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit welchem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 15.04.2008 LS

Zu den Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.04.2008 LS

Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 01.04.2008 LS

Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen behinderten Bewerber dann keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die am 00.0.1920 geborene Klägerin schloss am 14. April 1993 mit ihren sechs Söhnen einen notariellen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, Soldat auf Zeit bis voraussichtlich 00.00.0000, sollte am 16. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 1

Der Betreiber einer Windkraftanlage kann nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.03.2008 LS

Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2008 zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Abweichung von Beurteilungsvorschlag

Dienstbeurteilung · Beurteilungsabweichung · Besoldungsgruppe · Polizeibeamter · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Witwe eines verstorbenen Beamten gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.03.2008 LS

Wurde die Investition schon vor oder innerhalb des Referenzzeitraumes 2000 bis 2002 begonnen und teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiet der Stadt E, G1 (postalisch: I1str. 183a)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.02.2008

Rückforderung von Wohngeld wegen Unterlassung der Mitwirkungspflicht

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · SGB I · Rückforderung · Zinseinkünfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der im Hilfefall des am 00.00.0000 geborenen U. C. in der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.02.2008

Die Klägerin vertreibt Ginkgo-Kräuterteemischungen in Form von Teebeuteln und als losen, verpackten Tee

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.02.2008 zitiert von 6

Hingegen ist der Zulassungsantrag der Klägerin abzulehnen (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2008

Die Klägerin erhielt während ihrer Ausbildung in den Jahren 1999 bis 2002 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin von Pflegeeinrichtungen, u.a. der Q. , H. -Straße 00, 00000 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 13.02.2008 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Masterstudium nach Abschluss eines traditionellen Diplomstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen