§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 22

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen von Amts wegen erlassenen Bescheid über die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.10.2023 LS

Einem Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Maskentragepflicht in der Schule während der Coronapandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Kosmetikerin tätig ist, beantragte am 15. März 2022 bei dem Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 19.10.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 4. Senat Beschluss 19.10.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Der Anspruch von Studierenden auf Erstattung von Rückmeldegebühren, die auf der Grundlage der vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. ∙ Flur 00∙ Flurstück 000 (N.--------weg 000) in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.10.2023

Nachweis eines Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

Kinderbetreuungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz · Jugendamt · Platzmangel · Verwaltungsverpflichtung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.10.2023

Abweisung der Klage wegen unzulässiger elektronischer Klageschrift

Prozessfähigkeit · Elektronische Rechtsmittelfrist · Qualifizierte elektronische Signatur · Verfahrenszulässigkeit · EGVP

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.10.2023

Erstattung von Lohnzahlungen während Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Verdienstausfallentschädigung · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.10.2023

Die Klägerin und der Kläger, die 1995 bzw. 1986 jeweils in Faryab, Afghanistan geboren sind, begehren die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Ehegattennachzug mit Streit um rechtswirksame Eheschließung

Ehegattennachzug · Visumserteilung · Eheschließungsnachweis · Ausländerrecht · Rechtswirksamkeit der Ehe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.10.2023

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2023

Ablehnung von Schengen-Besuchsvisum wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Schengen-Visum · Rückkehrbereitschaft · Familienbesuch · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Übertragung auf Einzelrichter

VwGO § 6 · Einzelrichter · Beschlussunzulässigkeit · Justizbeitreibungsgesetz · Passivrubrum

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 05.10.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Polizeidienst · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.09.2023

Trägerschaftsvergabe für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug von staatenloser Palästinenserin mit subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug bei subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Informationszugang in Bezug auf die Vorberatungen der Bundesländer zur Erstellung eines Umlaufbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum Verstorbenen

Unverhältnismäßigkeit bei Missbrauch durch diesen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2023

Grundsteuererlass für Seniorenresidenz mit vermieteten Eigentumswohnungen

Grundsteuer · Eigentumswohnung · Vermietung · Seniorenresidenz · Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage von Ersatzpflanzungen in einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 19.09.2023

Der Kläger war als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen