§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 23

VG München Beschluss 14.09.2023

Vorläufige Inobhutnahme von angeblich minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · Inobhutnahme · Minderjährigkeit · Asylverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2023 zitiert von 2

Ausbildungsförderung über Höchstdauer hinaus bei Studienverzögerung

BAföG · Förderungshöchstdauer · Studienverzögerung · Behinderung · § 15 Abs. 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

EEG-Umlage: Rücknahme der Begrenzung infolge Antragstellung auf falscher Datenbasis nach Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.09.2023

Nachweis eines Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

Kinderbetreuungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverpflichtung · Betreuungsplatzmangel · § 24a SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 12.09.2023

Beihilfe für Smartphone zur Diabetes-Therapie abgelehnt

Beihilfe · Diabetes mellitus Typ 1 · Hybrid-Closed-Loop-System · Medizinische Notwendigkeit · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.09.2023 LS

EEG-Umlage: Brottowertschöpfung umfasst Einnahmen, die als Marktprämie gemäß § 20 EEG 2017 zufließen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Ablehnung des Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Deutschkenntnisse

Ehegattennachzug · Sprachkenntnisse · Visum · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme Minderjähriger

vorläufige Inobhutnahme · Alterseinschätzung · aufschiebende Wirkung · SGB VIII · Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 31.08.2023

Visaerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2023

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Jordanien

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlinge · Visum · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 30.08.2023

Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Sicherstellung eines Hundes wegen Gefährdung von Menschen und Tieren

Sicherstellung · HundeG · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Altersbestimmung bei minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · vorläufige Inobhutnahme · rechtsmedizinisches Gutachten · § 42a SGB VIII · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 29.08.2023

Beitragsfestsetzung für angestellten Rechtsanwalt im Versorgungswerk

Versorgungswerk · Beitragsberechnung · Einkommensnachweis · Angestelltenverhältnis · Sozialversicherungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Visum zum Familiennachzug wegen unwirksamer Kinderehe verweigert

Familiennachzug · Kinderehe · Visumverweigerung · Eheunwirksamkeit · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 29.08.2023

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Lehramt

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.08.2023

Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums im Terminvergabesystem der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.08.2023 LS

Gebührenfreiheit der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Akten

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen und fachliche Eignung

Fachkundenachweis · Geschäftsführer · Taxikonzession · PBefG · Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufnahmestopp für heilpädagogische Wohngruppe

aufschiebende Wirkung · Kinder- und Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · SGB VIII · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023

Zuverlässigkeitsfeststellung nach Luftfahrt-Sicherheitsverordnung bei Vorstrafe

Luftfahrt-Sicherheitsverordnung · Zuverlässigkeitsprüfung · Aufschiebende Wirkung · Vorstrafe · Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 22.08.2023 LS

Die bloße Anwesenheit im Unterricht stellt keine mit mindestens einem Punkt zu bewertende Leistung dar.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2023

Zur Zuständigkeit für den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2023

Der 63-jährige Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegatten- bzw. Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Ablehnung von Visum zum Ehegatten- und Elternnachzug wegen strafrechtlicher Verurteilung und …

Aufenthaltsgesetz · Visumsnachzug · strafrechtliche Verurteilung · Kindeswohl · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang Polizeivollzugsdienst (B.A.) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Dublin-Übernahme durch Litauen

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Rücküberstellung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 14.08.2023 LS

Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den Aufnahmebedingungen in Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Eilbeschwerdeverfahren

Anhörungsrüge · § 152a VwGO · rechtliches Gehör · Einzelrichter · Eilbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Rückforderung von Geldleistungen

Streitwert · GKG · Verwaltungsakt · Rückforderung · Klageantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur

Berufsbezeichnung · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · Ingenieurwesen · ZAB-Bewertung · Berufszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Streit um Mahnkosten bei BAföG-Darlehen

BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Zinsen für nicht beglichene BAföG-Darlehensschulden

BAföG · Darlehensrückzahlung · Zinsen · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.07.2023

Erlaubnis für Photovoltaikanlage an denkmalgeschütztem Schulgebäude

Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen