§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 28

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die „Erneuerung“ eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 7

Hochschulrecht: Exmatrikulation wegen einer schwerwiegenden Täuschung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und die Feststellung, sie habe zwei Modulprüfungen wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Antragsgegner ausgesprochenes Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche Information der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2023

Dem 0000 geborenen Kläger wurde 2017 als Sportschützen die Waffenbesitzkarte N01/01 und 2018 eine weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 31.01.2023 LS

Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für bereits installierten Solarthermiekollektor nach Weisung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg, da der Antragsteller keinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 30.01.2023 LS

Ausländerrecht: Beschäftigungserlaubnis bei Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten mit dem dieser die Kläger zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 25.01.2023

Dem am 00.00.1964 in Q. geborenen Kläger wurde am 28.06.2017 durch das Polizeipräsidium Q. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 25.01.2023

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.01.2023

Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil abgelehnt

Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Beklagte eine der Klägerin am 1. April 2020 gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 20.01.2023

Rücknahme einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an einem außerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 19.01.2023 LS

Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei

Entfallen des Sanktionsbedürfnisses bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 22

Der Kläger zu 1) ist Betreiber mehrerer in der E er Altstadt befindlicher Gastronomiebetriebe, zu denen unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2023

Der im Jahr 1978 geborene Kläger wendet sich gegen Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.2013 geborene Klägerin besucht nach einem Schulwechsel seit November 2020 die C -Schule C1. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.01.2023 zitiert von 7

Der im Jahr 1978 geborene Kläger wendet sich gegen Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2023

Umfang der Erstattung vereinbarter außergerichtlicher Kosten

Erstattungsfähigkeit von aufgrund Honorarvereinbarung … · Anhörung zur Einzelrichterübertragung auf Vorrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2023

Der Kläger beantragte am 8. Juli 2021 bei der Bezirksregierung L. des Beklagten (Bezirksregierung) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.01.2023 LS

Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SG endet das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit kraft Gesetzes - ohne dass es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2023

Die Antragstellerin ist indische Staatsangehörige und begehrt eine Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.01.2023

Das Ausstellen einer Fiktionsbescheinigung stellt regelmäßig keine im Wege desvorläufigen Rechtsschutzes nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2022

Staatsprüfung für Lehramt: Terminierung der prüfungsrelevanten Unterrichtsstunde

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Prüfungsablauf · Terminvereinbarung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.12.2022

Feststellung der Nichtbestehens der Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Prüfungsverfahren · Verfahrensfehler · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.12.2022

Zuwendungsbedingung für Eltern-Kind-Initiativen wegen Scientologie

Zuwendungsrecht · Religionsfreiheit · Diskriminierung · Verwaltungspraxis · Schutzerklärung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in der R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen