§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 29

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2022

Denn der Antragsteller wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid der Antragsgegnerin, mit dem dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.12.2022

Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung (Döner-Imbiss) mit Speisen zumMitnehmen oder zum Verzehr vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2022

Visum für Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · Spezialitätenrestaurant · Visumserteilung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022

Es geht um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Wirtschaftlich Beteiligte bei einem Rechtsstreit um einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2022

Konkurrentenstreit um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuwendungsrecht · SGB IX · Leistungserbringer · Widerspruchsverfahren · Konkurrenz von Trägern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Trotz des unterschiedlichen Wortlauts der bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG, 51 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin richtet sich als Nachbarin gegen einen Baugenehmigungsbescheid für den Neubau einer Lagerhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten, mit der dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 39

Die Klägerin, welche in X. eine Gaststätte betreibt, begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

BaföG-Leistungen bei gesetzlicher Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem Verzicht der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung von Parklizenzen für seine …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger, der als Wasser- und Bodenverband für die Gewässerunterhaltung in der Region U... zuständig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 12.12.2022

Der … geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Baus eines Mischwasserkanals und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Oberbürgermeister der Beklagten untersagte zum einen Frau Y. als (eine) Gesellschafterin der R. nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.12.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides, soweit er eine Grundgebühr für einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2022

Namensänderung eines minderjährigen Pflegekindes mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Namensänderungsgesetz · Staatsangehörigkeit · Jugendhilfe · Vormundschaft · öffentlich-rechtliche Namensänderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Der im Jahr 2017 geborene Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.12.2022 zitiert von 1

Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen vermeintlicher Unzuverlässigkeit

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Rechtsextremismus · Verwaltungsakt · Rücknahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 310 Euro durch die Beklagte bei einem unerfüllten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2022

Schmerzensgeldanspruch bei Dienstunfall der Bundespolizei

Dienstunfall · Schmerzensgeld · Haftungsübernahme · Bundespolizei · Verfolgungsfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.11.2022 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 2

§ 7 Abs. 1a) Satz 3 BAföG in der bis zum 21. Juli 2022 gültigen Fassung enthält keine Regelung, nach welcher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.11.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 00. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den gerichtlichen Beschluss vom 1. August 2022 (M 18 E 22.3464), mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Registrierung als qualifizierte Person im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2022

Über die Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2022

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Einzelrichter Urteil 23.11.2022 LS

„Abriss denkmalgeschützter Villa“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger, der bereits in der Vergangenheit diverse Widerspruchsverfahren und zwei gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022

Der Kläger ist seit Januar 2016 beim Beklagten unter der im Rubrum genannten Beitragsnummer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.11.2022

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung ihres Aufenthalts im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht