§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 41

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung für eine Garage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Beteiligten streiten um einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2021

Die Klägerin führt einen Landwirtschaftsbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2021

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 4

Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier

Forderungspfändung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.06.2021

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N2.----straße 8 in I. zwei Spielhallen (Spielhalle 1 und Spielhalle 2) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 12

Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Kinder- und …

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2021

Die S.----straße in N. verläuft von einer Kreuzung mit der O. Straße, an der sie der E. Straße entspringt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 11.06.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug einer Baugenehmigung zur Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

1) Die Nutzungsart "Fremdenheime" in § 7 Nr. 8 lit. b BO 58 umfasst auch kleineBeherbergungbetriebe, z.B. ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Trinkwasserhausanschlusspflicht

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · Verwaltungsakt · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2021

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes und versieht seinen Dienst aktuell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.05.2021

Ausländerrecht- Einstweiliger Rechtschutz -

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 21.05.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2005 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Beteiligten streiten um eine Attestauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.05.2021 LS

Eine als Beitrag zum Genesungsprozess dargestellte Anordnung, Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2021

Der am 0.0.1971 geborene Kläger ist ausweislich seines am 21. Februar 2018 auf die Personalien T. B. S. U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2021

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2021 LS zitiert von 5

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.05.2021

Im Verfahren … wurde die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb ist kein der Versorgung des Gebiets dienender Laden im Sinne von § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 29.04.2021

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 29/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.04.2021

Die Klägerin ist Inhaberin einer Auflassungsvormerkung für die Grundstücke Gemarkung M. , Flur 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 5

Blockierung eines Twitter-Troll-Accounts

Kompromittierung eines behördlichen Twitter-Auftritts · Verwaltungsrechtsweg · Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides der Beklagten nach einem durchgeführten Einsatz ihrer rein ehrenamtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2021

Der 00.00.1980 geborene Kläger stellte am 9. Juli 2018 bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 23.04.2021 LS

Anspruch eines Mitglieds der Gemeindevertretung auf Erstattung von im verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid

Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 16.04.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre auf Dienstunfähigkeit gestützte Entlassung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.04.2021

Bewilligung von Unterhalts(-ersatz-)leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr versagt wurde, weil ihre Ehe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 6

Zur Überlänge eines prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen Gemeindehaushaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen