§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.276 Entscheidungen) – Seite 42

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Zuwendung

Vorzeitiger Maßnahmebeginn

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 29.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2005 bis 2008 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 26.03.2021

Umfang des der Klägerin als Beamtin der Bundeswehr zu gewährenden (Rest-) Erholungsurlaubs für das Jahr 2016

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2021

Visum für Familiennachzug bei widersprüchlichen Angaben zur Ehe

Familiennachzug · Visum · Eheschließung · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 4

Zinszahlung für Überschreitung der Verwendungsfrist

§ 49a Abs. 4 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 24.03.2021

Die Klägerin erhielt für ein von ihr betriebenes Studium in den Jahren 2001 bis 2004 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Eignungsnachweis mittels Formblatt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt wegen früherer Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung

Staatsprüfung Lehramt · Identitäre Bewegung · Berufseignung · Schulische Neutralität · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2021 LS

Ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger kann sich in Deutschland nicht mit Erfolg auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die 55 Jahre alte indische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium mit Mitteln des Bundesausbildungsförderungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Einzelrichter Beschluss 17.03.2021 LS

Auswahl einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer baurechtlichen Ordnungsverfügung durch die Beklagte, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Aus der Verpflichtung des Marktveranstalters gemäß § 69 Abs. 2 GewO, einen Wochenmarkt entsprechend der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihres Standplatzes auf dem Markt am Winterfeldtplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.03.2021

Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für eine Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2021 zitiert von 6

Der am 00.0.1900 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.03.2021

Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 11.03.2021

Der am 0. März 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.03.2021

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Inhaber des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 10.03.2021

Der Kläger, der als Polizeimeister im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2021

Der Kläger, der als Polizeimeister im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 09.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.03.2021

Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 09.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Bekanntgabe einer Abmarkung zweier Grundstücke durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Klägerin produziert in Deutschland individuelle orthopädische Einlagen, insbesondere Spezialeinlagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Löschungsfrist für ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 2 Abs. 9 StVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Ablehnung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fehlendem medizinisch-psychologischen Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignungsprüfung · Verwaltungsverfahren · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude M. Straße 41 in 3 T. zwei Spielhallen (Halle 1 und Halle 2), die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte unter Verwendung eines bei der Beklagten am 30. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in M. (F. ), steht als Beamtin im Dienst der U. V. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin ist unter anderem Trägerin des gleichnamigen Fachkrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2021

Die Klägerin ist Trägerin des N. in X. , welches mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung X. Nr. 1774 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ernennung der Beigeladenen zur Oberlehrerin und beansprucht eine erneute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 1

Verstöße gegen asylrechtliche Mitwirkungspflichten können ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen