§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.278 Entscheidungen) – Seite 52

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 27.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenansatzes für die Herstellung eines Zugangs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Sicherstellung grundsätzlich regelmäßig stattfindender dienstlicher Beurteilungen

sog. Beurteilungslücke · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2019

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass neuerdings auf der Straße vor seinem Hausgrundstück vor seiner Fassade …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.08.2019 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2., ihnen für dieses gerichtliche Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin Einzelrichter Beschluss 22.08.2019

Ablehnung eines Visumantrags durch die Botschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller ist im J... geboren, ghanaischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 7

Die 1946 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte 2011 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 14.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsabmeldung des vom ihm angemeldeten Gewerbebetriebes Hotel B. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 11

Das aus § 100 VwGO folgende Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten unterliegt insoweit Grenzen, als dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 2

Die fehlende charakterliche Eignung des Widerrufsbeamten für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 2

Anspruch auf persönliche Gebührenfreiheit einer Stiftung bürgerlichen Rechts bei Heranziehung zu Baugebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Baugebühren für die Erteilung von zwei Baugenehmigungen, vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.08.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auch für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.08.2019

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung eines Zugtechnikers bei Betreten eines ihm nicht zugeweisenen ICEs und dessen Bord-Küche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.07.2019 LS

Der Heranziehung eines nachrangig Verpflichteten zu Bestattungskosten steht es nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Nachteilsausgleich wegen einer Behinderung eines Prüflings

Kernbereich der Leistungsanforderungen in einer … · Ausschluss eines Nachteilsausgleichs im Kernbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.07.2019 LS

Eine Honorarabrechnung für den Einsatz eines Kariesdedektors analog nach GOZ 2130 ist beihilfefähig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 5

Aus der Bezugnahme des § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG auch auf § 4 Abs. 6 StVG folgt, dass auch für die Auslegung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige, mit Fax vom 17.1.2019 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.07.2019

Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.07.2019 LS zitiert von 1

Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 22.07.2019

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 0, Flurstück 0000 (postalisch: S. 000) in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.07.2019 zitiert von 1

Der am 20. Januar 1987 in Nigde, Türkei (Anatolien) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Landesrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.07.2019

Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrabsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2019

Die 1958 geborene und in Marokko lebende Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag vom 30. April 2019 entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.07.2019

Vorläufiger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Gestattung der Beschäftigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 2

Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines die Entscheidung tragenden Erkenntnismittels ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.07.2019

Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Schengen-Visums rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2019

Der Kläger begehrt noch die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Schengen-Visums rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.07.2019 zitiert von 3

Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, einen Bescheid aus dem Jahr 1977 über die Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 3

Aus dem brandenburgischen Landesrecht ist als eigenständiger gebührenrechtlicher Grundsatz das Prinzip der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu seinem Sohn, Herrn G

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.07.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu seinem Sohn, Herrn G

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 01.07.2019

Die Klägerin ist Inhaberin einer im Jahr 2002 nach § 11 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) erteilten Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.06.2019

Einzelfall eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung bei nachträglich erst bekannt gewordener Täuschung

Anwendungsvorrang landesrechtlicher Vorschriften vor VwVfG … · Zulässigkeit der Regelung eines Ausschlusses der Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben