§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.280 Entscheidungen) – Seite 53

VG Kassel Urteil 28.06.2019

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung bei nachträglich erst bekannt gewordener Täuschung

Anwendungsvorrang landesrechtlicher Vorschriften vor VwVfG … · Zulässigkeit der Regelung eines Ausschlusses der Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 21

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit

Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw … · Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen … · mögliche Teilverfügbarkeit · fehlende Abbruchvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 24.06.2019

Die am 3... geborene Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz der Grundeigentümer und nicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.06.2019

Bewertung einer Modulprüfung mit nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung mit „nicht bestanden“ und erstrebt, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.06.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist, wie vom Amtsgericht Q. mit Urteil vom 00.06.2003 festgestellt, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 17.06.2019

Die Klägerin wendet sich als Erbin gegen die Rückforderung von ihrem verstorbenen Vater gezahlten Zulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 rechtswidrig ist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten

Verlust des Schadenersatzanspruchs wegen vorwerfbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung des inzwischen wieder vorzeitig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung bzw. Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks L. . xx-xx in F. -L1. , die Kläger Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 12.06.2019

Umfang der Anrechnung von Rente auf die Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Anerkenntnisurteil 11.06.2019 LS

Arbeitslosengeld I ist als Einkommen i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zur Vermeidung eines Haltungsverbotes2.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 07.06.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Duldungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Beantragung von Duldungen nach illegaler Einreise mit Schengen-Visum

Duldung · illegaler Aufenthalt · Schengen-Visum · Ausländerrecht · Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Verbreiterung eines Schlauchbades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Erhaltungsgenehmigung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus

Bestandsschutz · Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2019

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines Abschlusses zum Hotelfachmann als gleichwertig mit dem mittleren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.06.2019

Anerkennung eines Abschlusses zum Hotelfachmann als gleichwertig mit dem mittleren Schulabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.06.2019

Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Rückbau einer Remise und die Errichtung …

Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 29.05.2019

Erhebung einer baurechtlichen Gebühr für die nach der Bebauung erfolgte Teilung eines Grundstücks unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Ersten Abschnitt der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 27.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Ersten Abschnitt der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 6

Zwar ist ein Einrichtungsträger grundsätzlich nicht daran gehindert, die dezentrale Abwasserentsorgung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht L. verurteilte die Klägerin durch rechtskräftiges Urteil vom 00. September 2017 – Az. 00 Xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Befreiung von der Grundflächenzahl und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in 1... (Flurstück, Flur, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Sonntagsöffnung eines Einzelhandelsgeschäfts mit alkoholischen Getränken

Ladenöffnungsgesetz · Sonntagsverkaufsverbot · Ausnahmeregelung · Gewerbebetrieb · Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Keine Sonntagsöffnung für Berliner "Späti"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Kostenersatz für Zufahrtserstellung durch Gemeinde

Kostenerstattung · VOB-Abnahme · öffentliche Straßenbaubeitrag · Benutzbarkeit · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Erschließungsbeitrag für Asphaltierung und Gehweg einer Straßenverlängerung

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragspflicht · Anliegergrundstück · Straßenverlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines erst knapp vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, davon rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.05.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen