§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.281 Entscheidungen) – Seite 74

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen ihn eine Kürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 15.02.2016

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen sie eine Kürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 15.02.2016

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 9 Monaten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.02.2016

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer brandschutzrechtlichen Verfügung

Anforderungen an eine Brandschutzverglasung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.0000 geborene Tochter, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Umschreibung von Fahrzeugpapieren und Verwaltungsgebühren

Fahrzeugummeldung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsrecht · Verwaltungsgebühren · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2016

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter wirtschaftlicher Delikte und Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Insolvenzverschleppung · Unterschlagung · Steuerschulden · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2016

Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Zahlungsverweigerung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Unzuverlässigkeit · Ermessen der Behörde · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2016

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeitsrecht · Abstammung · Deutsche Staatsangehörigkeit · Toderklärung · Nachweis der Abstammung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 09.02.2016

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines nicht versicherten Kfz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2016

Der im Jahre 1993 geborene Antragsteller beantragte im Oktober 2014 bei der Senatsverwaltung für Bildung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.02.2016

Zulassung zur Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2016 zitiert von 227

Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 1

Schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016 zitiert von 1

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 01.02.2016

Die am 28.09.2011 gegründete Klägerin (AG Iserlohn, HRB 0000) ist Eigentümerin mehrerer schwerer Nutzfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.01.2016

Notwendigkeit der Kennzeichnung von fertig verpacktem, gepökeltem und gegartem „Kasseler Stielkotelett vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.01.2016

Die Klägerin, ein fleischverarbeitender Betrieb, stellt das gepökelte und geräucherte Produkt „Kasseler …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2016

Der minderjährige Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter und möchte seinen Familiennamen von „S...“ in „K...“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.01.2016

Änderung des Familiennamens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016

Unter dem 2. August 2014 beantragten die Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten, durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger meldete im Januar 2011 online ein privat genutztes Radio beim Beklagten an und wurde von diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt ein auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur , Flurstück (postalisch: M.------straße) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.01.2016

Straßenausbaubeitrag nach Fahrbahnerneuerung mit der Frage der Verkehrsbedeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 20.01.2016

Der am 00.00.1947 geborene Kläger trat zum 1. Oktober 1964 in den Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Der am 1965 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 28. Februar 2014 als G. zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.01.2016

Versagung einer Niederlassungserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2016

Der am 1990 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2016

Die 1954 in L. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stammt aus einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.01.2016

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2016

Zulassung und Immatrikulation für den Studiengang Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2016

Der im Jahre 1990 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2011/12, damals noch unter dem Namen K..., an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 12.01.2016

Verbot des Haltens und Führens von Hunden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung seines Geschäftsbetriebs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung eines Leinen- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 08.01.2016

Namensänderung – polnischer Nachname eines Zahnarztes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.01.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. reiste im Jahr 2004 mit seiner Tochter, der Klägerin des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 05.01.2016 LS zitiert von 1

Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.12.2015

Der Kläger streitet als Insolvenzverwalter mit dem Beklagten um Informationszugang zu Steuerkonten

Verwaltungsrecht