§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.281 Entscheidungen) – Seite 75

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2015

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C.-------straße 128 in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen

Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.12.2015

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Berechnung der zumutbaren Belastung · anrechenbares Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 21.12.2015

Klage auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Spracherwerbs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2015

Der am 0.00.1958 geborene Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 4. März 2004 als Professor an der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2015

Der ... geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Sri Lanka

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 5

Ein in einer ordnungsbehördlichen Verordnung geregeltes Taubenfütterungsverbot ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.12.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.12.2015

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier

Erfüllung des Spracherfordernisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 14.12.2015 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Wahlrecht unter 16-jähriger

Familienwahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS

Ein Anhörungsmangel bei der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter ist dann nicht hinreichend i.S.d.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 07.12.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2015

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums für den 1983 geborenen Kläger, einen indischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 04.12.2015

Ausländerrecht: Einreise- und Aufenthaltsrechts der Ehegatten von in Deutschland lebenden …

Klagebefugnis und Aktivitätslegitimation des in Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 04.12.2015

Der am 27. September 1976 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Reicht ein Arbeitgeber i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Versagung des Unterhaltsbeitrags für eine Witwe eines Ruhestandsbeamten wegen geringen Alters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die 1982 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 02.12.2015

Erteilung eines Visums im Eilverfahren

Anspruch auf Visumserteilung eines vermögenden Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2015

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Grundsteuerfestsetzung für das in seinem Eigentum stehende Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der am 00. Juni 1953 geborene Kläger stand seit Juli 1987 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 26.11.2015

Der am °°°°° geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörigkeit sunnitischen Glaubens und paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2015

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2015 LS

Anhörung- und Klagebefugnis im Zuordnungsverfahren eines Dritten

Vermögenszuordnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen sechs Bronzeskulpturen als Vermögen der Deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Gegenstand der Klage ist die Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 17.11.2015

Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung auf dem Gebiet der Psychotherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde

Vorverfahren · begrenzte Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Neufestsetzung von Abwassergebühren für Jahr 1998 wegen Kostenüberdeckungsverbot

Abwassergebühren · Kostenüberdeckungsverbot · Änderungssatzung · Bestandskraft von Verwaltungsakten · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen