§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.281 Entscheidungen) – Seite 76

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung als abgabenrechtliche Tatsache oder rückwirkendes Ereignis

Verhältnis des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Ausweisungsverfügung gegen langjährig in Deutschland lebenden Ausländer mit strafrechtlicher Vorgeschichte

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · humanitäre Gründe · strafrechtliche Vorgeschichte · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 3

Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.11.2015

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Beteiligungsrechte der Klägerin im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Aufstockung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 06.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, an die Beigeladene jährlich eine fischereiliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren einen teilweisen Grundsteuererlass für das Grundstück X. Straße ° in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin stellte ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen C. - LI 1106 am 28. Oktober 2013 auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

B. 1988 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger, ein Landwirt, beantragte am 28.09.2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei nicht ausreichender beihilfekonformer Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 12

Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren

Auswahlentscheidung als Dienstaufsichtsmaßnahme · keine) Aussetzungspflicht im vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2015

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Dienstgerichts für Richter bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 26.10.2015 LS

Richterdienstrecht in Baden-Württemberg

Vorläufiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der …

Berufsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.10.2015 LS

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beurteilung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2015

Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 22.10.2015

Baugenehmigung – Nachtragsbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten, die ihm im Rahmen von Dienstreisen entstanden sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren für das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2015 zitiert von 3

Zweitwohnungssteuer aufgrund melderechtlicher Haupt- und Nebenwohnsitzlage

Zweitwohnungssteuer · Melderecht · Aufwandsteuer · Steuerrechtliche Zulässigkeit · Satzungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Besoldung eines Beamten

Diskriminierung durch altersabhängige Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015

Die Klägerin ist mongolische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 07.10.2015

Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine Betriebsuntersagung und für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger begehrt die erneute Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Umsetzung einer Beamtin aus vorgeschobenen Erwägungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift einen Betrieb zur Herstellung von Spezialchemikalien für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.09.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 28.09.2015

Disziplinarverfügung mit Kürzung der Dienstbezüge für ein Jahr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 beantragte der im Dienst der Beklagten stehende Kläger die Neuberechnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Der 1972 geborene Kläger, ein Beamter im Ruhestand, begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.09.2015

Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage

Nichtigkeit der Satzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage (Umlage)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 23.09.2015

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 80,05 qm großen Dreizimmerwohnung in dem im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2015

Vermietung von öffentlich geförderten Wohnungen an gGmbH zur Weitervermietung mit Betreuungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

die maßgeblichen Umstände für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen