§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.283 Entscheidungen) – Seite 95

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2013

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Alkohol- und Drogenkonsums

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · Gesunderhaltungspflicht · Alkohol- und Drogenkonsum · Strafverfahrensfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Der Kläger stand als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten und war zuletzt bei der Deutschen U …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.03.2013

Ermächtigung als Übersetzer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013 zitiert von 6

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und war in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.03.2013

Anerkennung von IHK-Prüfung als Übersetzerermächtigung

Übersetzerermächtigung · AGGVG · staatliches Prüfungsamt · IHK · Gleichwertigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Erhebung eines Abwasserbeitrages

selbständige Gebäudeteile ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Anrechnung von Trennungsgeld bei Übergangsgebühren nach SVG

Übergangsgebühren · Soldatenversorgungsgesetz · Trennungsgeld · Verwendungseinkommen · Anrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug

Begriff des Stahlschiffs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtHilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2013

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2013

Prüfungsrecht – Abschluss der Fachschule für Sozialpädagogik bei Nichtbestehen der hierzu absolvierten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 22.02.2013 LS

Keine Baugenehmigungsgebühr für ev. Kirchengemeinden in Hessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.02.2013

Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei schwerer Erkrankung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.02.2013

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.02.2013

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 bis 2012

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.02.2013

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008

2012

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.02.2013

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Abgeltung von aus Krankheitsgründen nicht angetretenem Urlaub

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Erstattung von Kinderbetreuungskosten bei Fortbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung, soweit hierin ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.02.2013

Wahrnehmung ungenehmigten Urlaubs

Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 04.02.2013 zitiert von 1

Ingewahrsamnahme und Platzverweis für einen Versammlungsteilnehmer ohne vorherige Auflösung der Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit privatem Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit privatem Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 31.01.2013

Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen Kleinkindes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 31.01.2013

Familiennachzug eines 1987 geborenen tunesischen Staatsangehörigen zu seiner 1960 geborenen deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Der Kläger, ein 1979 geborener staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, begehrt die Befristung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Der 1987 geborene tunesische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Prüfungsrecht – Anspruch auf Wiederholung oder Neubewertung einer Nichtschülerprüfung zur Erzieherin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens der Nichtschülerprüfung für Erzieherinnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2013

Der Kläger, der von Beruf Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist, begehrt die Ermäßigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 24.01.2013

Rechtmäßigkeit der Festlegung eines einkommensunabhängigen, für alle Mitglieder gleichermaßen geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2013

Der Kläger, serbischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 23.01.2013 zitiert von 2

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge für deutsches Kind

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums

Abstinenzzeit für Wiedererlangung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2013

Die Beteiligten streiten um die cannabisbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.01.2013

Haftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung

Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für die Kosten einer Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihn nicht als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013 zitiert von 14

Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen