§ 6 VwGO – Rechtsprechung (6.283 Entscheidungen) – Seite 96

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2013

Auskunftsanspruch eines informellen Mitarbeiters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 2

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2013

Über den Antrag entscheidet aufgrund der Übertragung durch die Kammer gem. § 6 Abs. 1 VwGO der zuständige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2013

Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2012 LS zitiert von 2

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 4

Der vormaliger Inhaber einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 19.12.2012

Die am 00.0.1969 geborene Klägerin trat nach erfolgreichem Abschluss ihres Biologiestudiums (Diplom) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 19.12.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem sechsgeschossigen Wohnhauses und Seitenflügel bebauten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Kosten einer Straßenstützmauer

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 22.07.2009 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Der am 00.0.1970 geborene Kläger möchte im Wege des Schadenersatzes dienst-, beamten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2012

Der am 00.0.1951 geborene Kläger stand seit 1981 als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes (zuletzt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 30.11.2012

Erhebung einer Grundgebühr und Verfahrensgebühr über den Mittelwert hinaus

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2012

Der am 00.00.1975 geborene Kläger stand bis zum 30. Juni 2008 als Soldat auf Zeit im Dienst der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2012

Der Kläger begehrt die Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2012

Der 1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsbürger und begehrt die Rückkehr nach Deutschland zu seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.11.2012

Rückkehr bzw. Nachzug eines türkischen Staatsangehörigen (Straftäter) zu Ehefrau und gemeinsamen Kindern nach …

Ausnahmefall bezüglich Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Ein aus Betonvolltafelelementen errichteter "Zaun" (sog. Betonzaun oder Betonelementezaun) ist eine Mauer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Absetzung von Wassermengen bei der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 3

Herausgabeverlangen eines bei einem Bezieher von Asylbewerberleistungen sichergestellten Geldbetrages

keine) Anwendbarkeit der Grundsätze der Verwirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines ehemaligen Ehegatten eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger begehrt die Erstattung eines Geldbetrages in Höhe von 1.450,00 Euro, den der Beklagte beim …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.11.2012

Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien

Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 1

Die Jahresfrist des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO ist nur erfüllt, wenn die Untersagung danach grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012

Die Klägerin ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr (FF) der Beklagten und gehört seit einigen Jahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten - einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des geplanten Rückbaus einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Inanspruchnahme für die Kosten eines geplanten Rückbaus einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Unter den Begriff der (objektiven) Eignung eines Raums für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalts i. S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Entscheidung 13.11.2012

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, vertreten durch das örtliche Finanzamt, ihm eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 12.11.2012 LS

Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs

vietnamesische Ehe- und Familienrecht · Grundsatz von einer gemeinsamen Personensorge beider …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs zu seinem Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger greift die Feststellung der Beklagten an, seine Einbürgerung sei nichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2012

Die Beteiligten streiten um einen Kindernachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.11.2012

Minderjährigkeit als Voraussetzung des Kindernachzugs

Vollendung des 16. Lebensjahr bei Visumantragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit des Erstbeurteilers nach den Allgemenen Richtlinien für die dienstliche Beruteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den zusammengefassten Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Heizkostengebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.11.2012 zitiert von 2

Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.11.2012

Visum für den Nachzug eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2012

Die Klägerin ist wie ihre Eltern vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Der Kläger steht als Beamter (technischer Fernmeldehauptsekretär, Besoldungsgruppe A 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen