§ 71 VwGO – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die auf dem ortsnah im Außenbereich von R gelegenen Gelände einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019

Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren

Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL · Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL · Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung bzw. Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.07.2018

Recht der Landesbeamten

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 21.03.2018 LS

Vorliegend konnte es im Ergebnis offenbleiben, ob für den Fall, dass die Voraussetzungen für ein erneutes …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Entsorgungsträgers gegenüber dem Gebührenpflichtigen, zur Bestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 24.11.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Bundesamts vom 18.10.2017

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2016 zitiert von 5

Die Kläger beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 24

Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 35

Der an das Innehaben einer Betriebsstätte anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.07.2013 LS

Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 2., eine Rechtsanwaltssozietät, und gegen den Beklagten zu 1., deren …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 11

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Erhebung eines Verbandsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.11.2009

Die am geborene Klägerin stand seit dem 18. Juli 1975 im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2009 LS zitiert von 15

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 6

Die Klägerin stellt Fruchtsäfte her

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.04.2008 zitiert von 3

Gegenstand der Beschwerde ist der Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.02.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks E.------straße 27 in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Rindersonderprämie für Rinder der zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2006

Der Antragsteller ist ein nach § 12 des Landschaftsgesetzes - LG - anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an die I. Straße angrenzenden und in C. N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 12

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an den C.----------- weg angrenzenden und in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verneinung eines Beteiligungs- bzw. Untersagungsanspruchs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin nach dem Nds

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn des 1924 geborenen Herrn I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.04.2002

Die Antragsteller sind Kurden aus Syrien und offenbar syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin des Grundstücks W.---------straße 0 bis 00 in X. (Gemarkung X. Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1993

Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten nach Ablauf eines ursprünglich zu …

Verwaltungsrecht