§ 71 VwGO – Rechtsprechung (88 Entscheidungen)

VG Karlsruhe Urteil 13.08.2026 LS zitiert von 1

Ein Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG kommt nicht in Betracht, wenn eine unzumutbare Belastung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Erfolglose Klage einer Gemeinde hinsichtlich einer Ausgleichspflanzung von Laubbäumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Corona-Krise: Rückforderung einer im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programmes bewilligten …

Auflagenverstoß, Anhörung · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nach Fortschreibung der allgemeinen UVP-Vorprüfung und Erlass …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.01.2026

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 23.12.2025

„hiermit erhebe ich Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 27. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 27.10.2025

Kein Anspruch auf Trennungsgeld bei fehlendem Umzugswillen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.10.2025 LS zitiert von 3

Statthafte Antragsart im einstweiligen Rechtsschutz ist bei Ablehnung eines Folgeantrags im Asylverfahren ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 8

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.07.2025

Die Klägerin begehrt wiederholt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre gegen die Beklagte geführte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 2

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.02.2025

Anordnung zweier Nutzungsuntersagungen wegen Verletzung des Waldabstandsgebots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Heranziehung zu Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2024 LS zitiert von 4

Soll eine im Ausgangsverfahren versagte immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Abhilfeverfahren nach § 72 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.07.2024 LS zitiert von 15

Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 2

Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag

1 Bf 32/23 -, die vollständig dokumentiert ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 7

Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.06.2024 LS zitiert von 12

Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Behörde

Heranziehung geeigneter Krankenhäuser zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.12.2022 LS

Abstandsflächenverletzung durch Aufschüttung mit Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 5

Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.09.2021 LS

Bei der Klassifizierung eines „neuartigen Tabakerzeugnisses“ als „Rauchtabakerzeugnis“ im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.06.2021

A. Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal

fehlerhafte Globalberechnung · Heilung im Widerspruchsverfahren · Verbot der Doppelbelastung · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Auslegung eines Bescheides der Widerspruchsbehörde, mit dem der Ausgangsbescheid vollständig aufgehoben und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 19.08.2019 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) bezogen auf …

Verwaltungsrecht