§ 73 VwGO – Rechtsprechung (809 Entscheidungen) – Seite 15

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Die Kläger beantragten am 2. August 2001 bei der für den Beklagten handelnden Stadt Cloppenburg Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.02.2005 LS zitiert von 1

Aufwendungen der Behörde im Abhilfeverfahren für die Erstellung eines Gutachtens sind nicht notwendig im …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS

Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 25.01.2005 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme von Kosten einer Legasthenietherapie im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.01.2005 LS zitiert von 1

Die Anforderung von "Kosten", die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2004 LS

Zur Erstattung von Reisekosten eines Personalratsmitgliedes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine angeordnete Abgaswegeüberprüfung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2004 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang der Kläger Anspruch auf die Erstattung seiner notwendigen Auslagen nach Erledigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.09.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen des Klägers aus einem Widerspruchsverfahren, in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger Ziff.1 und die Klägerin Ziff.2 sind beide als Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk XX tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer anwaltlichen Honorarforderung des Klägers im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr für November 2001 lediglich Grundleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.05.2004 LS

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Die Feststellung nach § 2 Abs. 2 HundeVO, ein konkreter Hund sei aufgrund des gezeigten Verhaltens und nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung von Frau S …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004

(Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004 LS

(§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.03.2004

Die Klägerin betreibt in N., eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 13

Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS

Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2004 zitiert von 13

Der Kläger, der als Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste der beklagten Stadt steht, begehrt …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.03.2004

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten am 27.03.2002 ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.03.2004

Die Parteien streiten noch um die Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte mit 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Ein Insolvenzverwalter kann ordnungsrechtlich auf die Erfüllung der einem Emittenten obliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.12.2003 LS

Umsetzung als vorübergehende Zuweisung einer Lehrkraft an eine andere Schule in derselben Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verneinung eines Beteiligungs- bzw. Untersagungsanspruchs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 20. Juli 2000 ihre Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.07.2003 LS zitiert von 3

Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.07.2003 LS

Erschließungsbeitrag für Grundstück einer kirchlichen Kindertagesstätte.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2003 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Klägers, Rundfunkgebühren für die Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 5

Nach niedersächsischem Landesrecht, das insoweit mit den Grundrechten von Eltern und Kindern aus Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin setzte für die Durchführung einer Bauüberwachung am 4. April 2001, die die Betriebseinheiten 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.05.2003 LS

Notwendigkeit eines stellenspezifischen Anforderungsprofils.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.04.2003 LS zitiert von 2

Scheitert ein Prüfungskandidat in der zweiten juristischen Staatsprüfung an der Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2003

Die Klägerin leistete an ausländische Flüchtlinge Hilfe zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.04.2003 zitiert von 9

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X. Das Grundstück liegt zusammen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2003

Die am 20. Mai 2002 verstorbene Frau U. (Hilfesuchende) setzte den Beklagten am 16. August 2000 von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2003 zitiert von 1

Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben

Rückforderung - Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht