§ 73 VwGO – Rechtsprechung (809 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 29.11.2023 LS

Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Liposuktion als Behandlungsmethode für ein Lipödem der Stufe II

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Medizinischer Dienst

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 2

Charakter und Verfassungsmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Fischereiabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Qualifizierung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt als Erhebungseinheit i.S.d. FPStatG

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger begehrt die ungekürzte Zahlung landwirtschaftlicher Subventionen für die Förderung ökologischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Mit Datum vom 00.08.2021 erteilte die Beklagte dem Kläger für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge auf November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.05.2023 LS

Augenblicksversagen bei Rotlicht-Verstoß im Rahmen einer polizeilichen Einsatzfahrt

Haftung des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Die am 00.00.1939 in Noginsk (Gebiet Moskau, ehemalige UdSSR) geborene Klägerin ist kirgisische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten vier Waffenbesitzkarten (mit den Nummern 1.../94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 12.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Rückforderungsbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin eines am H. H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für die Umsetzung seines Fahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags von 22.465,32 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Kläger sind Eheleute und begehren die Übernahme der Kosten einer erneuten (hier. 4.) IVF-Behandlung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 4

Heranziehung einer Landesmedienanstalt zur Auskunftserteilung im Rahmen der vierteljährlichen Finanzstatistik

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die weitere Durchführung des Versorgungsausgleichs durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule

Anstellung von Lehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 22.11.2022

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben

keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 16.11.2022

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.10.2022 zitiert von 4

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag ist bereits unzulässig, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 19.10.2022

Die Klägerin begehrt nach dem Unfalltod ihres Sohnes die Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen