§ 73 VwGO – Rechtsprechung (809 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.01.2020 LS

Klagebefugnis einer Gebietskörperschaft gegen einen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen

Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Fruchtreifereien und begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 09.10.2019

Der Kläger begehrt eine Straßennutzung für eine Tarot-Wahrsagertätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands

Anfechtung eines Abgabenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens für beklagten …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2019

Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 19.08.2019 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) bezogen auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 16.07.2019 LS

Zur Frage der isolierten Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids im Beschwerdeverfahren den §§ 48 ff. WpÜG

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, die in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, die in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.07.2019 LS

Widerruf der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.06.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1972 in Pawlodar (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.06.2019

Die Klägerin ist ein nicht bundeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das nach seinem Geschäftsmodell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.06.2019

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung zur Bundespolizei im Mai 2015 als Polizeivollzugsbeamter in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Hundesteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Erhebung von Auslagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 13

Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1953 in M. (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 49. Kammer Urteil 22.02.2019

Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X] in Bezug auf ein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens …

örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019

Der am 00.00.0000 in Sajarsk (Irkutsk/Russland) geborene Kläger reiste als in den Aufnahmebescheid seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2019

Der 1965 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten nach Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.02.2019 LS

Versagung der Anerkennung weiteren zusätzlichen Wohnraumbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 18.01.2019

Die Klägerin war Schülerin der Fachoberschule Rackow, einer staatlich anerkannten Ersatzschule in freier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.01.2019

Klagegegner bei Bescheidungsbegehren gegen den Ausschluss von der „Abiturprüfung“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden Anpflanzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.12.2018

Klage gegen schulische Ordnungsmaßnahme nach Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 27

Rücknahme einer Baugenehmigung

Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren · Abstandsfläche · kollidierende Baulasten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.11.2018

Klage gegen Aufhebung eines Negativattests des Integrationsamts bei Kündigung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Zweitwohnungssteuer: Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG

Ehepaare - Ledige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht