§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.633 Entscheidungen) – Seite 15

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger betreibt als Sportverein und gemeinnütziges Unternehmen u.a. eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 30.10.2023

Die am … 1994 in … geborene Klägerin steht als Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob die eingeschränkte Antragstellung zulässig ist, insbesondere ob der Antrag …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger ist seit 1983 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023

Bei dem Kläger handelt es sich um einen bislang im Bezirk der Beklagten zugelassenen Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung des Beklagten, eine vorgenommene Grundstücksteilung rückgängig zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, auf seinem Grundstück Schilder aufzustellen, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Privates Verkehrsschild: Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde

Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen … · konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO · Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von Versammlungsbeschränkungen durch Anordnung

Versammlungsrecht · Anordnungsrecht der Behörde · Rechtswidrigkeit · Teilnehmerbegrenzung · Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung in Berlin

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.09.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt wegen fehlender Umsatznachweise

Corona-Hilfe · Billigkeitsleistung · Umsatznachweis · Förderbedingung · Wirtschaftliche Fortführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU Internationale Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgeldandrohung bei unzureichendem Wundmanagement in Pflegeeinrichtung

Zwangsgeld · Wundmanagement · Pflegeeinrichtung · Aufsichtsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 2

Charakter und Verfassungsmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Fischereiabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Psychiatrische Übergangswohneinrichtung: gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB 1

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfe nach rechtswidrigem Schlussbescheid

Soforthilfe · Wiederaufgreifen · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.09.2023

Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 18.09.2023 LS

Zur Anordnung eines Laufbahnzweigwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.09.2023

Missbilligung eines Notars wegen fehlerhafter Berechnung von Verkaufserlösen

Notarrecht · Disziplinarverfahren · Fehlerhafte Berechnung · Scheidungsvergleich · Kostenabrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Die Beurteilung von Auswirkungen der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Nichtzielarthropoden auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Begründungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.09.2023

Baugenehmigung für grenzständige Doppelgarage mit Überdeckung benachbartes Gebäude

Baugenehmigung · Grenzabstand · Nachbarrecht · Bauordnungsrecht · Überdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfe nach rechtswidrigem Schlussbescheid

Soforthilfe · Wiederaufgreifen · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 2

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und Ausweisung

Niederlassungserlaubnis · Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2023

Anspruch auf rückwirkende Hilfe zur Erziehung für Verwandtenpflege

Hilfe zur Erziehung · Vollzeitpflege · SGB VIII · Rückwirkung · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht