§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.633 Entscheidungen) – Seite 17

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 14

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 05.07.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für seine Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 04.07.2023

Der Kläger begehrt eine die in einem Bescheid der Beklagten festgesetzte Zuschussgewährung übersteigende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, nach der Besuchern der Zutritt zu öffentlichen Gebäuden der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner am 00.00.0000 verstorbenen Mutter und nach Erbfall Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist mit einer Einlagefläche von nunmehr insgesamt 19,6759 ha Teilnehmer des am 20. Juni 2005 nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist mit einer Einlagefläche von insgesamt 19,6759 ha Teilnehmer des am 20. Juni 2005 nach §§ 1, 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.06.2023 LS

Wasserrechtliche Beseitigungsverfügung für einen Holzlagerplatz in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.06.2023 LS

Versagung der Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch kommunale Wählervereinigung zwecks …

nachträglicher Erlass einer Nutzungsordnung · Erfordernis der Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 13

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.06.2023

Die Klägerin begehrt Einsicht in mehrere, insgesamt rund 2800 Seiten umfassende Verwaltungsvorgänge zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger beantragte bei der Beklagten mit Schreiben vom 15. August 2022 die „Negativbescheinigung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.06.2023

Der Kläger, der ein zinsloses Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger beantragte bei der Beklagten mit Schreiben vom 15. August 2022 die „Negativbescheinigung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung die Personalkosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 37

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung einer Containeranlage zur Unterbringung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 14.06.2023 LS

Denkmalschutz: Wiederaufbauverfügung nach ungenehmigtem Abriss eines Teilstücks einer Garnisonsmauer einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C.-----platz 00 in E. (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 08.06.2023 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im Rahmen der notariellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist auch dann hinreichend bestimmt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides, den die Senatsverwaltung für Inneres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 07.06.2023

Widerruf einer Zulassung als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf Verbesserungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gegen die Androhung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2023 zitiert von 5

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.06.2023

Der Antragsgegner begehrt die Anordnung der Klageerhebung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich mit ihrem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum Januar …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot des Inverkehrbringens von sogenannten Nicotine Pouches (tabakfreien …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.05.2023

Der Antragsteller begehrt in Bezug auf die Klagen gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, seines Kleinen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Nachbarklage

Drittschutz bei Vereinigungsbaulast · Fristwahrung bei längerer Ortsabwesenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen - Nachhaltige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.05.2023

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2021/2022 im Studiengang Bachelor of Laws und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 19.05.2023

Lehrtätigkeit beim Berufsfortbildungswerk des DGB ist keine Tätigkeit im Schuldienst nach § 11 Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 17.05.2023 LS

Rundfunkbeitragserhebung: Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter Berichterstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung insbesondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2023 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitrag-Festsetzungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Die am 00.00.1939 in Noginsk (Gebiet Moskau, ehemalige UdSSR) geborene Klägerin ist kirgisische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen