§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.633 Entscheidungen) – Seite 19

VG Würzburg Urteil 09.03.2023

Vom Beklagten abgelehnte Rücknahme der Versagung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des Klägers und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 06.03.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Zwangsgeldandrohung vom 9. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag, soweit dieser auf eine Untersagung bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 01.03.2023

Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags von 22.465,32 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2023

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.02.2023

Der Kläger beantragte am 00. März 0000 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2023

Es besteht für ihren Eilantrag aber kein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 32

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Umlagebetrages für den Ausgleichsfonds für die Pflegeberufeausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.02.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der verauslagten Entschädigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 20

Auch eine Fristverlängerung, die entgegen § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG ohne das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 14.02.2023

Der Kläger zu 1. ist Alleineigentümer des 2.532 qm großen Grundstücks FlNr. 631 (Gemarkung …), … Str. 33 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zur Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Zwangsgeldandrohung · hoheitliche Tätigkeit · Duldungspflicht · Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 07.02.2023

Mit Bescheid vom 10.12.2019, dem Kläger zugestellt am 17.12.2029, widerrief die Beklagte die seit dem [Datum] …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.02.2023

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am … … 2022 geborenen Zwillingskinder M* … L* … und E* … L**

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.02.2023

Die im Jahre 1970 geborene Klägerin begehrt die Erstattung einer ihr aufgrund einer zu niedrigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 3

Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a WaStrG · Auslegung der Neckarverträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2023

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Geländeerhöhung auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.01.2023

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Geländeerhöhung auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.01.2023

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Ausbildungsförderung: Förderanspruch nach Wechsel des Studiengangs

Verlängerung der Regelstudienzeit - Anrechnung der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 6

Ist ein aufgrund seiner künstlerischen Bedeutung unter Schutz gestelltes Baudenkmal an einem Bauplatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1988 Eigentümerin des von ihr bewohnten Hausgrundstücks L. -H. -Straße 00 in 00000 N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und Einreise-und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 16.01.2023

Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 16.01.2023

Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt

Europäischer Rechtsanwalt · Aufnahmevoraussetzungen · Tätigkeitsschwerpunkt · Widerruf der Zulassung · Rechtsanwaltsordnung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 27.12.2022 LS

Zulassung zur Staatlichen Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht