§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.634 Entscheidungen) – Seite 27

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Waffenerwerb von Jägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 11

Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk

handwerksmäßige Betriebsform

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Verhältnis von Informationszugang und Urheberschutz

Zugang zu wissenschaftlichen Vortragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans

Untersagung der Ausübung von Organtätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Kammer legt die im „Gerichtsverhandlungs-Antragsflugblatt Nr. 38 in Mehranfertigung“ vom 06.08.2021 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 3

Der Energieertrag einer landwirtschaftlichen Fläche berechnet sich nach der Formel MJ MEha = Eha * MJ MEkg * …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Kreisverband der Partei [ … ] und begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 19.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.10.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 4

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 3

Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im häuslichen Fernunterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.10.2021 zitiert von 8

Eine Räumung von Wohnungen im Wege der Ersatzvornahme und eine Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerkes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 36

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bezifferung von Rückstandszinsen in einem Stundungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.09.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 23.09.2021 zitiert von 4

Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung

versäumte Klagefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für den am ... 2010 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen für eine Werbeanlage in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzgeldzahlung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen

Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain)

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Bescheinigung für steuerliche Begünstigung nach EStG im ehemaligen Sanierungsgebiet

Sanierungsgebiet · Einkommensteuergesetz · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.09.2021

VwGO statthaft ist, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 31.08.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zum Neubau einer Wetterradaranlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.08.2021

Ablehnung von Corona-Soforthilfe für Autohandel

Soforthilfe · Liquiditätsengpass · Antragspflicht · Bewilligungsbescheid · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 3

1) Teilweise Unzulässigkeit der Klage nach erfolgter Klageerweiterung wegen versäumter Klagefrist.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 14

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Abstand zu Vogelhorsten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.08.2021 LS

Erstattung von Schülerfahrtkosten

Feststellung einer besonderen Gefahr für den Schulweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 23.08.2021

Der heute 58-jährige Kläger bewarb sich um eine der 13 im Justizministerialblatt A vom 15. Mai 2020 Nr. 10 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 23.08.2021

Die heute 48-jährige Klägerin bewarb sich um eine der 13 im Justizministerialblatt A vom 15. Mai 2020 Nr. 10 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.08.2021 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 12.08.2021 LS zitiert von 1

Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 4

(Ausnahmsweise) Verbandsklagebefugnis von noch nicht anerkannten Umweltvereinigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen