§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.634 Entscheidungen) – Seite 37

VG Berlin 19. Kammer Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2018 zitiert von 2

Die unter Betreuung stehende Klägerin begehrt die nachträgliche Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.12.2018 LS

Einer Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer - sofort …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 3

Der dem Wortlaut nach auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller gegen die Ernennung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung

Abwägung hinsichtlich der Trassenvariante

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Ersatzneubau eines ca. 9 km langen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2018 zitiert von 7

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.12.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten erlassene Benutzungsverfügung bezüglich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde im Mai 2014 für die Wahlperiode von 2014 bis 2020 zum Ratsmitglied des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.11.2018

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Schweigepflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Gebot der Schätzgenauigkeit bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes durch die IHK

Erforderlichkeit tragfähiger Anhaltspunkte · Vermutung der Angemessenheit der Rücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.11.2018

Dies beruht allerdings nicht darauf, dass – wie der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen meint – die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Abfallgebührenbescheid

irreführende Rechtsbehelfsbelehrung · Klagefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 19.11.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …

Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 6

Zur Frage, ob sich die Regelung in einer universitären Studienordnung, wonach eine relative Bestehensgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.11.2018

Das Sozialgericht hat zwar den Antrag auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners bzw. der Beigeladenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Verlängerung von Bewilligungszeiträumen zum Abruf von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Eltern-Gebärdensprachkurs als Anspruch auf Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.11.2018

Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im … · Auswechslung des Widerspruchsbescheides · Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung die Übernahme von Kosten für einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist seit Januar 1986 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Münster und zugleich …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 05.11.2018 LS

Der Anfechtungsklage gegen eine Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung eines Nießbrauchberechtigten zur Kanalsanierung. 2. Für eine Sanierungsanordnung reicht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.11.2018 LS

Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung

Frist für Bestimmung des Baugebührentatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Gebührenbescheid

Vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Gebührenbescheid · Behördliche Untätigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erlassene Anschlussverfügung, mit der sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kiesen und Kiessanden

Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2018 LS

Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 19.10.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.10.2018 LS

Bauvorbescheid für eine ca. 10 m hohe Klein-Windkraftanlage auf einem 12 m hohen Geschäftsgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.10.2018

Neuregelung der hessischen Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück 0000/000 (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.10.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenforderung des Beklagten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Bürger der Stadt M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.10.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Zweitstudiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.09.2018 LS

Gebührenrecht: Abgabenpflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Bezug auf Abfallgebühren

Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung · Wahrung der Klagefrist im Falle einer subjektiven …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 5

Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag

Ausschluss von Grundstücken aus dem Flurbereinigungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 26.09.2018

Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten

Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage

Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger ist am 00.00.1959 in B. -T. , Gebiet L. (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 14.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die ihren Geschäftssitz stets in D. (gehabt) hat, schloss im Jahre 2011 - seinerzeit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.09.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2018

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig (dazu I.)

Verwaltungsrecht