§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.634 Entscheidungen) – Seite 39

VG Münster Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde zum 00.00.0000 als Sanitätsoffizieranwärter bei der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 3

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Begründung eines Bürgerbegehrens in wesentlichen Punkten unrichtig und …

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 28.05.2018

Der am ... . ... . ... geborene Kläger ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner meldete am 5. Februar 2018 beim Antragsteller für den 19. Februar 2018 eine Demonstration an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2018 zitiert von 36

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Gaststättenerlaubnis, mit der die Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 2

Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen bei Bestellung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Es erweist sich nicht als rechtswidrig, dass eine Person, die das 25. Lebensjahr überschritten hat und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Der ursprünglich gestellte Hilfsantrag zu 1. ist unstatthaft, weil eine Baugenehmigung vorliegt, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 7

Ihr fehlt es weder an der Antragsbefugnis (dazu 1.) noch an dem vorausgesetzten Rechtsschutzbedürfnis für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2018 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2018 zitiert von 3

Der am 15. Juli 1953 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der beklagten Bundesrepublik Deutschland und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i. V. m. § 78 g …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2018

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Makejewka bei Donezk/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2018

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Ivano-Frankovsk/Ukraine (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 3

Die Verweigerung der Zulassung nach § 36 Abs. 3 UA 2 VO (EG) 1107/2009 als ultima ratio, um von einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die ehemals von der Deutschen Bundespost aufgebauten V. -Sendeanlagen in Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbahrung einer Leiche in einer Leichenhalle als Verpflichtung der bestattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung eines mit den Beklagten bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 13.03.2018

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.03.2018 zitiert von 15

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen Jugendgefährdung

Begründungserfordernis der Entscheidung des KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin ist Inhaberin einer von ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.03.2018 LS

Kirchenrecht: Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 2

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Religiöse Äußerungen im Rahmen einer statistischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Darstellung verstörender Bilder im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerruf des dem Kläger von der Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.03.2018

Das Verfahren ist, soweit die Antragstellerin zu 1) ihren Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs des dem Kläger von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2018 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung„X. Straße 0“ in X1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Produkt „Das gesunde Plus Ginkgo Gedächtnis + Konzentration“ über ihre Drogeriemärkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2018 zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 26.02.2018

Der am ... . ... . ... geborene Kläger ist seit dem 29.11.1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und betreibt …

Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 20.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. Str. 0, 00000 S. , welches bereits im Jahr 1998 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Abnahme von Gesellenprüfung nur bei ordnungsgemäßer Bestellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.02.2018

Der Kläger erstrebt die allgemeine Vereidigung als Dolmetscher gemäß § 6 Saarländisches Ausführungsgesetz zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 12

Tatsächliches Rechtsschutzbegehren: unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist Träger des INI Berufskollegs in M. , das als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (nachfolgend einheitlich Straßenreinigungsgebühren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen