§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.634 Entscheidungen) – Seite 55

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Anspruch auf Schulwegbeförderung- auch der sog. Rücktour

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.04.2013 LS

Umbau einer Kreuzung mit einer Bundesfernstraße

bautechnischer Schwerpunkt in einmündender Straße · Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens · Veränderung der Lärmbelastung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 19.04.2013

Löschung eines Schleppdachs aus dem Liegenschaftskataster

Begriff des Gebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2013 zitiert von 12

Der Kläger gilt als Vater der im Februar 2001 geborenen B. T. , die auf Antrag ihrer allein sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei unklarer Identität und Abschiebungsverbot nach Syrien

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2013

Die Klägerin ist die Mutter der am 6. Juni 2006 geborenen Tochter G. K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht kann über die vorliegende Sache entscheiden, auch wenn die Klägerin zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplans „... -... ... - ...“ (Bebauungsplan) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Schulrecht steht, etwa bei einer Dyskalkulie, einem Notenschutz, also der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Ob gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf Aufhebung einer durch die Verkehrszeichen Nr. 237 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.04.2013 LS zitiert von 1

Eine auf die außerkapazitäre Zulassung zum Studium gerichtete Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Erstattung der Kosten der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Anzeige- und Meldepflicht für juristische Personen im Bereich der Alten- und Krankenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013

Der Kläger begann im September 2010 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich als Erziehungsberechtigte ihres Sohnes M. gegen die Schließung der von diesem …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei unzutreffendem Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2013 zitiert von 3

Die Klägerin, eine juristische Person, verfolgt mit ihrer gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 05. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Anerkennung ausländischer medizinischer Qualifikation für Approbation in Deutschland

Anerkennung ausländischer Abschlüsse · Arztzulassung · Berufsanerkennungsgesetz · Gleichwertigkeitsprüfung · Europäische Berufsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.2013

Der Kläger, der am 00.00.2012 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, war in C als Notar und ist dort weiterhin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Erhebung eines Abwasserbeitrages

selbständige Gebäudeteile ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8

zum Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2013 LS zitiert von 4

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf der Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 7

Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Übernahme einer bereits betriebenen Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Erstattung von Kinderbetreuungskosten bei Fortbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.02.2013 LS

Wiederholung des Schuljahres

Erlangen des Realschulabschlusses · Anspruch auf Nachprüfung · Übergang der Klage auf den volljährigen Schüler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit privatem Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit privatem Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Gewässerunterhaltungsverbände haben ein weites Organisationsermessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2013

Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäurepräparaten als Medizinprodukte

Beihilfe · Medizinprodukt · Versorgungsrichtlinie · Gemeinsamer Bundesausschuss · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 4

Arzneimittel im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 18

Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess

Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen · Änderung des Flurbereinigungsplans durch die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.01.2013 LS

Kosten für die Erstellung eines Gutachtens über den Verkehrswert eines Erbbaurechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 18.12.2012

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Ustje bei Krasnojarsk/Russland geboren und Kraftfahrer von Beruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 10.12.2012

Mit Schreiben vom 07.02.2011 bestellte die Beklagte den Rechtsanwalt und Notar H. J. aus A. widerruflich und …

Klage abgewiesen