§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.634 Entscheidungen) – Seite 59

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.11.2011

Einstweilige Anordnung wegen Zulassung zum Studium

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung bzw. Registrierung im Modulangebot Ethik (60 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.11.2011 zitiert von 8

Mit Beschluss vom 11.07.2008 stellte das Regierungspräsidium Stuttgart den Plan für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt den Erlass einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für den Rückbau eines die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Kosten einer Zwangsräumung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten

Ermessensfehler bei fehlerhafter Subsumtion unter ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2011

Der Kläger ist seit mehr als elf Jahren in N als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig, in der auch seine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entlassung nach § 33 BBG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Namentlich ist die Klage nicht verfristet und daher die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2011 zitiert von 13

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 7

Die in Gibraltar ansässige Klägerin veranstaltete im Internet Sportwetter und Casinospiele

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 06.09.2011 zitiert von 2

Notarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen Beurkundung einer Hauptversammlung außerhalb des Amtsbezirks

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 4

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz ) kann durch Einlegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.08.2011 zitiert von 11

Anfechtung eines Verwaltungsaktes

Umfang des Widerspruchs · Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes und ist in einer Planstelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.08.2011 LS

Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer in einem Internat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.08.2011 LS

Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln

Aufwendungen für psychiatrische und psychotherapeutische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2011

Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige und begehren Visa zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2011

Anspruch dreier Kinder mazedonischer Staatsangehörigkeit auf Erteilung von Visa zwecks Nachzug zum in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 6

Straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Gehwegvorstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer ihr versagten straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 11.08.2011 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 04.08.2011

Abgabenrecht – Gebührenbescheid für Abwasser u. a.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 1

Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu terroristischen Zellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 26.07.2011 LS

Arbeitsgenehmigung für Asylbewerber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.---straße 2 in F. -B. (Gemarkung B. , Flur 9, Flurstück 453 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zur Grundsteuer für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G 1 und wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.07.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 05.07.2011 LS

Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 05.07.2011 LS

Notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer

Gebühren für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011

Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer nach der Wiedervereinigung

Bescheidung des Antrags auf Rückerwerb durch Verwaltungsakt … · Klagefrist bei Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 93

Telekommunikation: Erlass einer Vergabeanordnung

Frequenzknappheit · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 17.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Überwachungsmaßnahmen bei einer Preisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen